Stellungnahme zum Antrag 01 „Organisatorische Regelungen zur Aufstellungsversammlung“

Update vom 05.05.2017 – 11:30 Uhr: Der Antragssteller des Antrags 01 hat seinen Antrag zurückgezogen. Herr Franz Bergmüller schliesst sich nun dem u.g. Vorschlag des Landesvorstandes an.

Dem Ziel des Antrags für eine straffe und zügige Durchführung der Wahlen stehen wir ausdrücklich positiv gegenüber. Einige der Regelungen sind jedoch rechtlich unzulässig, im Wesentlichen sind dies:

Vorstellungszeit

Allgemein anerkannt gilt es, Bewerbern für öffentliche Wahlen eine Vorstellungszeit von mindestens 7 Minuten zu garantieren.

Wahlverfahren

Die zulässigen Wahlverfahren sind auf die in der WO beschriebenen Verfahren beschränkt.

Vorschlag eines Procederes

Wie im Rundschreiben vom 28.04.17 erwähnt sind einige der Regeln des Antrags in dieser Form unzulässig. In Absprache mit den Versammlungsleiter-Kandidaten hat der Landesvorstand den Antrag angepasst und – in Anlehnung an dem zuletzt praktizierten Verfahren – einen Kompromiss-Vorschlag erarbeiten.

Vorstellungszeit 7 Minuten / 4 Fragen

Jeder Kandidat stellt sich 7 Minuten vor. Wer an einem der Folge-Wochenenden nochmals kandidiert kann sich durch eine zweiminütige Vorstellung nochmals in Erinnerung rufen.

Es können maximal vier Fragen gestellt werden. Die Fragezeit beträgt wie bisher 30 Sekunden. Die Antwortzeit beträgt wie bisher 1 Minute.

Erklärung des Bewerbers nach Satzung/Wahlordnung

Vor der Vorstellung des Bewerbers berichtet der Versammlung über Eintragungen im Führungszeugnis und die Erklärung des Kandidaten zu Verurteilungen in Strafverfahren.

Die Versammlungsleitung prüft während der Vorstellungsrede die Vollständigkeit der Unterlagen des Bewerbers und die „Erklärung zur Kandidatur für ein Mandat nach Bundes- und Landessatzung“.

Vor der Fragerunde des Bewerbers nimmt der VL Stellung zu der Erklärung, wie folgt:

  • Erklärung zur Kandidatur für ein Mandat nach Muster-Formular des LaVo liegt vor/nicht vor
  • Verweis auf die Inhalte der Beamer-Projektion

Bewerbungen

Die Versammlungsleitung öffnet und schließt die Vorschlagsliste.

Die Kandidaten sollen sich im Falle einer Bewerbung selbst/eigenhändig bei der Antragskommission eintragen[1].

Für die Kandidaten eines vorherigen, eventuell noch nicht ausgezählten, Wahlganges bleibt die Bewerbungsliste bis nach der Verkündigung des Wahlergebnisses offen. Eine Bewerbung vor dem Verkünden des Wahlergebnisses im Falle einer Niederlage ist jederzeit möglich.

Auslosung der Reihenfolge der Vorstellung

Die Bewerber werden in die Liste der Antragskommission eingetragen. Nach der Schließung der Bewerbungsliste erfolgt eine Auslosung der Reihenfolge.

Kandidaten-Projektion

Ab dem 6. Mai steht uns aus Kostengründen nur noch eine Leinwand zur Verfügung. Übertragen wird auf der Leinwand jeweils abwechselnd das Rednerpult (Bewerbungsrede), Saalmikrofon und die PC-Projektion.

Fragen an den Kandidaten

Wie bei den letzten Terminen der Aufstellungsversammlung: Nach der Bewerbungsrede können Mitglieder, die dem Kandidaten eine Frage stellen möchten an der Bühne EINEN Zettel mit dem EIGENEN Namen abgeben. Aus den Zetteln insgesamt werden die Fragesteller ausgelost.

Wahlverfahren

Die Wahl der Listenplätze ab 13 wird in herkömmlicher Gruppenwahl nach § 6 Absatz 3 WO durchgeführt. Listenplatz 13 bis 15 in einem Block, Listenplatz 16 bis 20 in einem Block, Listenplatz 21 bis 30 in einem Block, Listenplatz 31 bis 40 in einem weiteren Block.

 

[1] Rechtlich zulässig ist auch der Vorschlag eines Kandidaten durch ein anderes Mitglied. Falls Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch machen möchten, fragen Sie bitte unbedingt den von Ihnen vorgeschlagenen Kandidaten, ob er auch tatsächlich für die Wahl zur Verfügung steht. Ansonsten verlieren wir kostbare Zeit. Weiterhin zulässig ist eine Kandidatur in Abwesenheit nach § 2 Absatz 2 Wahlordnung.