die heiße Phase des Wahlkampfs hat begonnen, in allen Kreisverbänden wird fleißig plakatiert. Leider werden wir im Wahlkampf unfair behindert (siehe auch <HIER>). Nachfolgend ist beschrieben, wie die Vorfälle am besten zu melden sind.
Zahlreiche Plakate werden zerstört oder verschwinden. Der Landesvorstand möchte Ihnen hier einen Leitfaden an die Hand geben, wie wir am besten darauf reagieren sollten.
Wichtige Hinweise zum Plakatieren
- Hängen Sie die Plakate wenn möglich zu zweit auf. Damit ist garantiert, dass es Zeugen gibt.
- Alle Plakate sollten nach dem Aufhängen fotografiert und der Ort schriftlich fixiert werden. Bereits aufgehängte Plakate sollten nachträglich fotografiert werden. Wer mit dem Smartphone fotografiert, kann das Bild mit GPS-Ortsdaten erstellen. Diese Funktion muss am Smartphone extra eingeschaltet werden (Experten/ Internet befragen).
- Aufgehängte Plakate regelmäßig kontrollieren.
- Sobald ein Plakat verschwunden oder beschädigt ist, bitte dokumentieren und Strafanzeige erstatten.
- Die Beschädigung oder das Entfernen von Plakaten erfüllt den Tatbestand der Sachbeschädigung bzw. des Diebstahls.
Das sollten wir zur Anzeige bringen:
a) Bilder von der Beschädigung machen vom Tatort oder beim Diebstahl.
b) Strafanzeige nach Muster erstellen, inklusive Beweisfotos (vorher/ nachher).
Wir wollen alle Behinderungen und Einschränkungen unseres Bundestagswahlkampfs sowie Angriffe auf unsere Wahlkämpfer dokumentieren. Um für Presseveröffentlichungen und etwaige Beschwerden, z. B. bei der OSZE, umfassende Daten und Informationen zu haben, ist das Erfassen und Dokumentieren der Straftaten und Anzeigen enorm wichtig. Jedes einzelne beschädigte, gestohlene, zerstörte oder mutwillig an ordnungswidrige Stellen versetze Plakat stellt eine Straftat dar. Wichtig ist, dass jeder Kreisverband Zahl und Ort der angebrachten Plakate dokumentiert und wie erläutert dann jedes beschädigte oder entfernte Plakat erfasst.
Zur Dokumentation und Datenverarbeitung wären wir Ihnen dankbar, wenn Sie für die Anzeige folgendes Formular verwenden könnten:
Strafanzeige Online-Formular
Nach dem Ausfüllen des Online-Formulars erhalten Sie eine Datei zum Herunterladen und Ausdrucken.
Alternativ können Sie ein Muster für eine Strafanzeige hier herunteladen:
Word: Strafanzeige-Muster-wg.-Plakat-002
ODT: Strafanzeige-Muster-wg.-Plakat-002
Vergessen Sie nicht, der Strafanzeige Bilder beizufügen.
Falls Sie nicht das obige Online-Formular verwendet haben, senden Sie uns bitte bis auf Weiteres die Daten an folgende E-Mail-Adresse: wahlbehinderung@afdbayern.de.
Viele Grüße
Ihr Landesvorstand Bayern