Sehr geehrte Damen und Herren Kreisvorsitzende des Landesverbandes Bayern,

sehr geehrte Damen und Herren Bezirksvorsitzende des Landesverbandes Bayern zur Kenntnisnahme,

 

gemäß § 11 (8) Bundessatzung sind die Delegierten am 18. Oktober 2017 zum bevorstehenden Bundesparteitag „vom Bundesvorstand schriftlich unter Mitteilung der vorläufigen Tagesordnung und des Tagungsorts mit einer Frist von sechs Wochen“ eingeladen worden.

Diese Einladung richtete sich gemäß § 11 (9) Bundessatzung „an die ordentlichen Delegierten der Landesverbände. Maßgeblich sind die zum Zeitpunkt der Einladung bei der Bundesgeschäftsstelle hinterlegten Delegiertenlisten der Landesverbände. Die Landesverbände sind verpflichtet, alle Änderungen der Delegiertenlisten unverzüglich an die Bundesgeschäftsstelle zu übermitteln.“

(Vgl. die entsprechenden Regelungen unserer Bundessatzung unter www.afd.de/satzung).

 

Die Bundesgeschäftsstelle musste sich bei der Verwendung dieser von den Landesverbänden gemeldeten Delegiertenlisten zum Zwecke der Parteitags-Einladung darauf verlassen, dass nur gültige Delegierten namentlich übermittelt wurden.

Gültig heißt vor allem, dass die Delegierten sowohl zum Zeitpunkt der Einladung als auch zum Zeitpunkt des Parteitages (02./03.12.2017) nicht länger als höchstens zwei Jahre im Amt gewesen sein dürfen – so lautet die entsprechende verbindliche Vorgabe von § 8 (1) Satz 2 Parteiengesetz.

(Vgl. hier: https://www.gesetze-im-internet.de/partg/__8.html).

 

Im Nachgang zu der Einladung hat die Bundesgeschäftsstelle allerdings erfahren, dass eventuell einzelne Delegierte der Kreisverbände des AfD-Landesverbandes Bayern sowohl zum Zeitpunkt der Einladung (18.10.2017) als auch zum Zeitpunkt des Parteitages (02./03.12.2017) länger als zwei Jahre im Amt gewesen sind bzw. sein werden.  Über ein Antragsrecht (als Delegierte) gemäß § 11 Absatz 10 a) Bundessatzung verfügen diese Delegierten genau so lange, wie sie im Amt sind, nach Ablauf der Zwei-Jahres-Frist verfällt dieses Antragsrecht.

Darüber hinaus beinhaltet die Rechtsfolge einer bislang nicht durchgeführten Neuwahl auf Ebene der bayerischen Kreisverbände und die damit verbundene Überschreitung der Amtszeit der betreffenden Delegierten zwangsläufig, dass diese Delegierten des AfD-Landesverbandes Bayern auf dem bevorstehenden Bundesparteitag in Hannover weder ein Teilnahmerecht noch ein Stimmrecht haben würden – sofern sie am 2./3. Dezember 2017 die oben beschriebene Zwei-Jahres-Frist überschritten haben.

 

Deshalb wären bereits geladene Delegierte, die aus diesem Grund zum Zeitpunkt des Parteitages weder über ein Teilnahmerecht noch ein Stimmrecht verfügen, wieder auszuladen. Sollte rechtzeitig eine Neuwahl erfolgen und neue Delegierte der bayerischen Kreisverbände dem Bundesverband gemeldet werden, würde der Bundesverband diese neuen Delegierten unverzüglich einladen. Die sechswöchige Frist zur Einladung wäre dabei wegen Unmöglichkeit der Einhaltung hinfällig.

 

Bitte prüfen Sie daher, wann Ihr Kreisverband die letzten Delegiertenwahlen durchgeführt hat und ob die Delegierten zum Zeitpunkt des Stattfindens des Bundesparteitages länger als zwei Jahre im Amt sein werden.

Sollte sich bei der Prüfung ergeben, dass die Delegierten Ihres Kreisverbandes zum Zeitpunkt des Bundesparteitages länger als zwei Jahre im Amt sind, würden wir Sie vorsorglich und dringend dazu auffordern, rechtzeitig vor dem Bundesparteitag zu Neuwahlen der Delegierten Ihres Kreisverbandes einzuladen und uns diese anschließend unverzüglich zu melden.

 

Für Ihre Mitarbeit bei der Gewährleistung eines rechtssicheren Bundesparteitages und der innerparteilichen Demokratie durch die Einbeziehung der Parteibasis mittels regelmäßiger Delegiertenwahlen bedanken wir uns jetzt schon herzlich im Voraus!

In diesem Sinne bitten wir Sie darum, uns sowie Ihrem Landesvorstand bzw. Ihrer Landesgeschäftsstelle entweder das Protokoll oder den betreffenden Protokollauszug Ihrer letzten Delegiertenwahl zu übermitteln.

 

Mit freundlichen Grüßen

Ihre Bundesgeschäftsstelle