Bericht über den Programmprozess zum Landtagswahlprogramm 2018

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Trotz großem Engagements vieler Mitglieder der Landesfachausschüsse (LFA) und der Landesprogramm-Kommission (LPK) muss der Programmprozess zum Landtagswahlprogramm insgesamt als Desaster bezeichnet werden.

Die LPK konnte nicht wie nach Satzung vorgesehen einen Leitantrag des Wahlprogramms beschließen. Das nun vorliegende Wahlprogramm der AfD Bayern ist ein Behelfspapier, dass weder den Anforderungen eines Programms nach Landessatzung oder Geschäftsordnung der Landesprogrammkommission entspricht.

Am Landesparteitag haben die Beteiligten nochmals versucht eine akzeptable Kompromisslösung zur Fertigstellung des Wahlprogramms zu finden. Mit dem verabschiedeten Antrag von Martin Sichert wurde die Fertigstellung des Wahlprogramms satzungswidrig einem „Redaktionsteam“ übertragen. Das nun vorliegende Wahlprogramm entstammt jedoch nicht aus dieser Arbeitsgruppe. Das „Redaktionsteam“ hat offensichtlich kein Arbeitsergebnis vorgelegt.

Dem Wahlprogramm fehlt also die Legitimation eines Parteiprogramms.

Am Landesparteitag und in den Diskussionen der AfD Bayern war wiederholt Kritik an den Landesfachausschüssen und der Landesprogrammkommission geübt worden.

Dieser Bericht soll die Unzulänglichkeiten des Programmprozesses aufzeigen und darstellen, dass weder den Landesfachausschüssen noch der Landesprogrammkommission die Schuld an dem Desaster zugeschrieben werden kann.

Die Verantwortung liegt vielmehr im Organisationsversagen und satzungswidrigen Verhalten des Landesvorstandes und des damaligen Vorsitzenden der Landesprogrammkommission, wie die folgende Zusammenfassung der wesentlichen Unzulänglichkeiten zeigt:

 

  • Nach der Neuwahl des Landesvorstands am 25./26. November 2017 ließ der neue Landesvorstand fast vier Monate verstreichen, bevor die erste Sitzung der Landesprogrammkommission einberufen wurde. Stellvertretender Vorsitzender und Schriftführer der LPK wurden gar erst im April 2018 gewählt.
  • Die satzungsgemäße Neuwahl der Landesfachausschüsse am 14.01.18 war der Startpunkt eines plan- und ziellosen Kapitels der Programmarbeit. Elf Landesfachausschüsse à circa 20 Mitglieder wurden in einem Saal einer Sportgaststätte einberufen. Im 30-Minuten-Takt sollte jeder LFA die Vorstellung und Wahl der Mitglieder sowie die Wahl des LFA-Vorstands durchführen, ein selbst bei guter Organisation unmöglich realisierbares Unterfangen.
  • Durch die schleppende, unstrukturierte Koordination und völlig unzureichende Kommunikation der LFA/LPK kam der Programm-Prozess nicht in Gang. Per E-Mail oder im Chat gestellte Fragen zur Organisation oder Formalien wurden nicht beantwortet. Zum Beispiel sind der LPK bis jetzt – trotz mehrfacher Anfrage – nicht einmal die von den Bezirken in die LPK entsandten ordentlichen Mitglieder bekannt gegeben worden.
  • Es fanden lediglich drei Sitzungen statt, und dies auch nur auf Drängen der LPK-Mitglieder. Eine per Mehrheitsentscheidung auf einer LPK-Sitzung beschlossene weitere Sitzungen wurden vom Vorsitzenden der LPK verschoben. Die stattgefundenen Sitzungen waren wegen mangelhafter Organisation und Leitung unproduktiv.
  • Eine nach § 11 Abs. 2a GO LPK am 2. Juni 2018 beim Vorsitzenden mündlich und schriftlich beantragte Einberufung einer außerordentlichen Sitzung wurde von diesem ignoriert.
    Auch der stellvertretende Vorsitzende – nach Satzung ebenso ladungsbefugt – kam der expliziten Bitte der Einladung nicht nach.
  • In die Mitgliederbefragung wurden Texte aufgenommen, die in der LPK-Abstimmung nicht die erforderliche Mehrheit hatten.
  • Die Mitgliederbefragung war auf lediglich vier Tage beschränkt, sie wurde erstmals auch nicht anonymisiert durchgeführt.
  • Einen nicht unerheblichen Teil des Programmtextes hat die LPK und teilweise auch die zuständigen LFAs niemals zu Gesicht bekommen, geschweige denn beraten oder darüber abgestimmt.
  • Eine unzulängliche Organisation des Programmparteitages am 9. Juni 2018, die eine erfolgreiche Verabschiedung selbst bei einem ordnungsgemäß vorbereiteten Programmprozess vereitelt hätte. So wurde zum Beispiel keine Antragskommission zur Vorbereitung des Parteitags eingesetzt. Obwohl mehr als 50 Seiten Programmanträge vorlagen. Der am ersten Parteitag um 11:00 Uhr bestimmten dreiköpfige Antragskommission (mit unzureichender technischer Ausstattung) war es deshalb unmöglich, die vorliegenden Anträge und die am Parteitag vor Ort gestellten Anträge aufzuarbeiten und der Versammlungsleitung entsprechend zu strukturieren. Vorausgehende Hinweise und Bitten bezüglich der Vorbereitung des Parteitags aus der LPK wurden ignoriert.
  • Ein weiterer Antrag auf Präsenzsitzung nach § 11 Abs. 2a GO LPK am 19. Juni an den Vorstand der LPK blieb unbeachtet.
  • Auf Antrag des Landesvorsitzenden vom 29. Juni beschloss der Landesvorstand satzungswidrig die Auflösung der Landesprogrammkommission.
  • Am 2. Juli haben sieben Mitglieder der LPK beim Landesschiedsgericht einen Antrag wegen Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Einberufung einer LPK-Sitzung gestellt.
  • Bei einer ersten Erwiderung behauptete der Vorsitzende überraschend, dass die – von ihm in der ersten Sitzung der LPK als „Satzung der LPK“ vorgestellte und versandte – Geschäftsordnung nicht gültig sei, da vom Landesvorstand nicht beschlossen.
  • Dem Antrag vom 2. Juli hat das Landesschiedsgericht am 24. Juli vollumfänglich stattgegeben. Das LSG hat darin den Vorsitzenden Markus Bayerbach und den stellvertretenden Vorsitzenden Frank Skipiol angewiesen unverzüglich eine Sitzung der LPK einzuberufen.
  • Diese Anordnung des Gerichts haben Vorsitzender, stellvertretender Vorsitzender und der nachfolgend von den Antragsstellern angeschriebene Landesvorstand ignoriert. Auch mehrmalige Aufforderungen seitens der Antragssteller an den LPK-Vorsitz und Landesvorstand blieben ohne Erfolg.
  • Nach einer weiteren Anfrage der Antragssteller an das Landesschiedsgericht teilte dieses am 29. August mit, dass der Antragssteller nunmehr selbst einladen dürfe.
  • Bei der daraufhin – auf mehrheitlichen Wunsch der LPK-Mitglieder nach der Landtagswahl einberufenen – Sitzung der LPK am 3. November 2018 wurden der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende einstimmig abgewählt und ein neuer Vorstand gewählt.
  • E-Mail-Anfragen und die Bitte um Übergabe von Unterlagen/Mitgliederverzeichnissen an den ehemaligen Vorsitzenden, den Landesvorsitzenden sowie den gesamten Landesvorstand blieben seither unbeantwortet.

 

Insgesamt konnte die LPK durch diese Unzulänglichkeiten ihrer Aufgabe nicht gerecht werden, aus den Papieren der Landesfachausschüsse ein gesamtheitliches und stimmiges Programm zu erarbeiten. Ferner ist zu befürchten, dass durch die Verweigerung jeder Zusammenarbeit auch die künftige Arbeit der LPK zumindest erschwert wird.

 

 

Vorsitz Landesprogrammkommission

Werner Meier

Wolfgang Sidamgrotzki