Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Mitglieder & Förderer,
liebe Parteifreunde,

anbei erhalten Sie ein paar wichtige Informationen zu verschiedenen Themen:

1. Landesparteitag AfD Bayern 2020
Bereits im Januar 2020 war ein Terminkalender versendet worden, in dem wir u.a. auf den geplanten Landesparteitag 2020 am Wochenende des 26./27. September aufmerksam gemacht hatten, um für jeden eine größtmögliche Planungssicherheit herzustellen.

Der nächste Landesparteitag ist zudem nach aktueller Beschlusslage als Mitgliederparteitag auszugestalten, was den Landesverband vor dem Hintergrund der Corona-Auflagen (Abstandsregeln, Hygienekonzepte etc.) vor gewaltige Herausforderungen stellt, da in unserer bisherigen Veranstaltungsstätte in Greding gegenwärtig nur Veranstaltungen mit stark begrenzter Teilnehmerzahl (< 300), die der durchschnittlichen Teilnehmerzahl bei Mitgliederparteitag nicht gerecht werden, seitens des zuständigen Landratsamts genehmigt werden.

Aus diesen Gründen prüfen wir gegenwärtig andere Optionen, d.h. wir suchen gezielt öffentliche Einrichtungen in Bayern, die uns Platz für mind. 800 Personen unter Einhaltung der Abstandsregeln (dies erfordert in der Regel ein Fassungsvermögen von 5.000 Personen mit regulärer Bestuhlung) bieten. Dies gestaltet sich insoweit schwierig, als dass viele Hallen in öffentlicher Hand (z.B. Messen) mit Hinblick auf erwartete verschärfende Auflagen hinsichtlich Großveranstaltungen ab Mitte September bis einschließlich 31.03.2021 gar nicht mehr vermieten! Wir haben deshalb bislang auch fast nur Absagen auf unsere ca. 40 Anfragen erhalten. Daher prüfen wir momentan auch die Erweiterungen der Gredinger Halle durch Außenzelt als neue Option.

Damit ist gegenwärtig allerdings noch unklar, ob wir den ursprünglich anvisierten Termin Ende September tatsächlich halten können, auch wenn dieser Termin Priorität genießt. Das hängt vor allem damit zusammen, dass wir durch Aufstellung eines Zeltes auch noch Auflagen der Bauaufsichtsbehörde zu beachten haben. Auch tut sich das zuständige Landratsamt sehr schwer damit, uns überhaupt so eine große Veranstaltung zu gestatten. Wir gehen davon aus, dass es deswegen seinerseits wieder Rücksprache mit dem Ministerium halten wird – diese Abstimmung dauert sehr lange. Deshalb könnte sich der Landesparteitag auch bis in den November hinein (nach den Schulferien) verschieben. Mit dem geplanten Bundesparteitag würde unser Termin allerdings nicht kollidieren, da dieser aller Voraussicht nach im Dezember in Baden-Württemberg stattfinden wird.

Die Ländertelko am vergangenen Freitag hat zudem gezeigt, dass sämtliche Landesverbände, besonders die mitgliederstarken im Westen wie Hessen, Niedersachsen und Baden-Württemberg und eben auch wir in Bayern, gegenwärtig erhebliche Probleme bei der Ausrichtung ihrer Landesparteitage durch die Hallenproblematik in Verbindung mit den Corona-Beschränkungen haben. Sogar Sachsen-Anhalt wird von der o.g. Zeltoption Gebrauch machen müssen.

Wir informieren zum Landesparteitag sobald es Neuigkeiten gibt und freuen uns auch über weitere kreative Vorschläge zu Veranstaltungsräumlichkeiten durch die Mitglieder unter geschaeftsstelle@afdbayern.de. Einigen Ideen sind wir bereits nachgegangen.

2. Corona-Demos
Wir haben in den letzten Tagen nicht nur durch die Medien erfahren, dass der Zulauf bei den sog. Corona-Demos immer größer wird. Höhepunkt war bisher die Corona-Demo in Berlin am 01.08.2020, an der auch einige unserer Mitglieder und Sympathisanten teilgenommen haben.

In den letzten Tagen erreichen uns immer wieder Anfragen betreffend die Nachfolge-Demo am 29.08 in Berlin und ob wir als AfD Bayern nicht offiziell zur Teilnahme aufrufen sollten.

Wir möchten in diesem Zusammenhang auf folgende Punkte hinweisen:

Jedem Mitglied steht es frei, privat diese Corona-Demo zu besuchen und auch Fahrten dorthin zu organisieren. Eine große Zahl unserer Amts- und Mandatsträger wird selbst vor Ort als Teilnehmer unterwegs sein. Die Tatsache, dass mittlerweile so viele Bürger für ihre Rechte auf die Straße gehen, ist ebenfalls zu begrüßen.

Allerdings sollte eine offizielle Teilnahme als AfD an der Demo aus guten Gründen unterbleiben:

Erstens haben wir alle schon die Erfahrung gemacht, dass überparteiliche Demos am Ende zu einer höheren Teilnehmerzahl führen als eigene AfD-Demos. Dies hat vor allem damit zu tun, dass unsere Partei in der Öffentlichkeit noch immer verunglimpft und dadurch innerhalb der Bevölkerung ein Klima der Angst davor geschaffen wird, sich öffentlich zur AfD zu bekennen. Wenn wir also die Demo „kapern“ würden, indem wir dort großflächig offen als AfD aufliefen, würden wir der Veranstaltung am Ende wahrscheinlich keinen Gefallen tun, da dies die Teilnehmerzahl eher drücken als befördern würde. Dabei spielt auch eine Rolle, dass die Teilnehmer an den Corona-Demos nach bisheriger Erfahrung doch ganz unterschiedliche politische Hintergründe haben.

Zweitens ist uns mitgeteilt worden, dass Redner aus den Reihen der AfD auf den bisherigen Demos nicht erwünscht waren bzw. dass man stattdessen lieber ehemaligen AfD-Mitgliedern eine Bühne gab, darunter übrigens auch einem Ex-Parteimitglied aus Bayern. Dies spräche dafür, dass sich die Organisatoren tatsächlich eine eigene Parteigründung noch vorbehalten möchten; hier ergibt sich eine Parallele zu Widerstand2020.

Deshalb raten wir an, dass Mitglieder, die sich für eine Teilnahme an der Demo entscheiden, die bereits im Mai 2020 vom Landesvorstand zur Verfügung gestellten Corona-Werbemittel „Schluss mit der Maskerade“ ohne AfD-Logo zu nutzen. Diese sind noch immer unter diesem Link hier abrufbar
https://www.afdbayern.de/afd-bayern-corona-krise/

Die Kampagne vom Mai eignet sich vor dem Hintergrund der Einführung der Maskenpflicht für Kinder an den Schulen noch immer sehr gut und ist hochaktuell.

3. Bayernforum
Die Kommunikationsplattform „Bayern-Forum“ wurde nach einem längeren Testlauf in Betrieb genommen. Wie bereits in Greding den Funktionsträgern präsentiert, basiert es auf einer Software namens „Woltlab-Suite“ und dient zum Austausch der Mandatsträger aller Parlamente sowie unserer kommunalpolitischen Vertreter und den Landesfachausschüssen untereinander über die inhaltliche politische Arbeit.

Die Zielsetzung ist, eine Arbeitsplattform zur Vernetzung zu schaffen, zur informellen Weiterbildung, zur gegenseitigen Unterstützung, zur Koordination und zum Teilen von Inhalten (Filesharing) – das alles in einer umfangreichen und sicheren Arbeitsumgebung.

Neben einer zur Verfügung stehenden Kommunikationsplattform können alle Anträge aus den einzelnen Parlamenten, den Gemeinderäten und Kreistagen effektiv und geordnet untereinander ausgetauscht werden. Darüber hinaus stehen für die Landesfachausschüsse und die Landesprogrammkommission umfangreiche Funktionen zur inhaltlichen Arbeit zur Verfügung.

Der Landesvorstand erhofft sich zahlreiche Nutzer unter den Mandatsträgern, damit die inhaltliche Arbeit zwischen Landesfachausschüssen und den Parlamenten von Bund- und Landtagsabgeordneten bzw. Kreis-. Stadt- und Gemeinderäten ausgetauscht werden kann, um die Schlagkräftigkeit der Fraktionen schnell und effektiv zu erhöhen, damit wir als Organisation noch effizienter zusammenarbeiten können.

Unsere Initiative hat uns außerdem bereits Anfragen aus anderen Landesverbänden beschert, was wir als Erfolg werten.

4. Dokumente für Bundestagswahl 2021
Der genaue Wahltermin für die turnusmäßig im Jahr 2021 stattfindende Bundestagswahl steht noch nicht fest. Mit seiner Bekanntgabe durch den Bundespräsidenten ist Anfang 2021 zu rechnen.

Allerdings kann man bereits jetzt eine ungefähre Prognose für den Termin abgeben:
Die Wahlperiode des 19. Deutschen Bundestages hatte mit ihrer konstituierenden Sitzung am 24. Oktober 2017 begonnen. Somit muss der präzise Wahltermin innerhalb der Zeitspanne von Mittwoch, dem 25. August 2021 und Sonntag, dem 24. Oktober 2021 liegen.

Die Wahlen für unsere Direktkandidaten dürfen nach dieser Rechnung jedenfalls ab dem 25. Juni 2020 (§ 21 Absatz 3 Satz 3 Bundeswahlgesetz) stattfinden.

Wichtig: Für die Teilnahmeberechtigung und damit für die Einladung zur Mitgliederversammlung ist nicht die Mitgliedschaft im jeweiligen Kreisverband entscheidend, sondern das Wahlrecht des Parteimitglieds im jeweiligen Wahlkreis.

Kreisvorstände werden daher gebeten, unbedingt noch vor dem Versand der Einladung rechtzeitig die Landesgeschäftsstelle bzw. die Mitgliederverwaltung kontaktieren, um die ordnungsgemäße Einladung zu gewährleisten.

Die Listenaufstellung für Bayern zur Bundestagswahl ist gemäß dem aktuellen Stand der Satzung für ca. März 2021 geplant. Ob es bei diesem Termin bliebt und wie wir beim Procedere als Verband weiter vorgehen, werden wir auf unserem kommenden Landesparteitag diskutieren und ggf. beschließen.

Der Landesvorstand hat zum Thema BTW 2021 jedenfalls schon einmal ein umfangreiches Paket an Unterlagen als Hilfestellung für die Kreisverbände erarbeitet:
Mitgliederlisten von Wahlberechtigen, Hinweise für Kandidaten, Musterladungen und alle gesetzlichen und parteiinternen Formulare werden sowohl auf der Homepage als auch auf einer Cloud zur Verfügung stehen. Wir haben sämtliche Dokumente den Juristen der Bundesgeschäftsstelle zur rechtlichen Prüfung übergeben, wenden also auch selbst das Vier-Augen-Prinzip an, damit wir sicherstellen, keine Fehler zu machen.

Nach erfolgreicher Prüfung der Dokumente werden wir diese durch Hinweis in einem gesonderten Rundschreiben allen Mitgliedern zur Verfügung stellen.

5. Mitteilung in Sachen Landesschiedsgericht
Es besteht Anlass zu folgendem Hinweis:

Das Landesschiedsgericht Bayern wurde durch Anordnung des Bundesschiedsgericht vom 06.07.2020 mit einem weiteren Richter besetzt. Es ist daher weiterhin handlungs- und entscheidungsfähig.

Der Beschluss hat auszugsweise folgenden Wortlaut:

I.
1. ….
2. Um die Handlungsfähigkeit des Landesschiedsgerichts Bayern wiederherzustellen, wird bis zur Neuwahl des Landesschiedsgerichts Herr Hubert Kast …als kommissarischer Richter eingesetzt. Seine Amtszeit dauert bis zu einer Neuwahl des LSG Bayern.
II. Dieser Beschluss wird der Parteiöffentlichkeit durch öffentliche Bekanntmachung nach § 3 VI SGO bekannt gegeben, wobei der Wohnort der Richter sowie deren E-Mail-Adressen unkenntlich gemacht werden.

Die Anordnung der Bekanntmachung wird hiermit ausgeführt.

Zum Verständnis der Mitglieder soll noch folgende Klarstellung dienen:

1. Der Landesvorstand ist an diesem Vorgang nicht beteiligt. Es handelt sich um ein in der SGO in rechtsstaatlicher Weise geregeltes spezielles Verfahren zur Sicherung der Funktionsfähigkeit der Schiedsgerichte zwischen den Wahlen (§§ 5 I 2, 5 II, 6 IVa analog SGO).

Die Richter entscheiden dabei im Rahmen ihrer satzungsrechtlich garantierten Unabhängigkeit (§ 3 I 1 SGO). Aus diesem Grund sowie zur Wahrung der Datenschutz- und Persönlichkeitsrechte der Beteiligten eignet sich dieser Vorgang nicht für öffentliche Erörterungen.

2. Offen ist noch, ob RiLSG Linhard ausscheidet. Sobald eine endgültige Entscheidung vorliegt, wird diese den Mitgliedern ebenfalls mitgeteilt.

Mit herzlichem Grüssen
Corinna Miazga