Alle Ebenen der Partei sind mitten in der Wahlkampfvorbereitung. Zur Unterstützung sollen mit diesem Rundschreiben Hinweise auf einige wichtige Sachverhalte gegeben werden:

1. Unterstützerunterschriften

Hier verweisen wir auf den folgenden Beitrag:
https://in.afdbayern.devalternita.de/2017/05/unterstuetzer-unterschriften-fuer-btw-nicht-erforderlich/

Gesamtergebnis des Artikels: Es sind keine Unterstützer-Unterschriften notwendig, da die AfD als „etablierte Partei“ gilt.

2. Was ist mit dem vom Landesvorstand unterschriebenen Kreiswahlvorschlag (Direktkandidat) zu tun?

Die meisten Wahlkreise haben mittlerweile den unterschriebenen Kreiswahlvorschlag von der Landesgeschäftsstelle erhalten. Mit diesem und den sonstigen Unterlagen Ihrer Wahlkreisversammlung gehen Sie bitte zu Ihrer Gemeinde und fragen nach dem örtlichen Wahlleiter. Dieser nimmt Ihre Unterlagen zur Prüfung entgegen. Die wenigen Wahlkreise, die das betrifft: Leute habt Ihr noch keinen Kandidaten?

3. Thema Wahlhelfer und Wahlbeobachter

Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen kam es erneut zu enormen „Falschzuordnungen“ von Stimmen zum Schaden der AfD.

https://www.afdbayern.de/super-gau-fuer-cdufdp-in-nrw/

Diese erschreckenden Ereignisse bestärken uns darin, bei der Auszählung der Bundestagswahl soweit wie möglich auch mit Wahlhelfern und Wahlbeobachtern Präsenz zu zeigen.

Wahlhelfer: Als Wahlhelfer werden die Mitglieder der Wahlvorstände und Briefwahlvorstände bezeichnet. Sie sind für die ordnungsgemäße Durchführung der Wahlen und Abstimmungen in den Wahllokalen zuständig; insbesondere werten und zählen sie die Stimmzettel aus und melden die Ergebnisse an die Gemeinde. Sie sind ehrenamtlich tätig und können eine Aufwandsentschädigung (Erfrischungsgeld) erhalten. Als freiwilliger Wahlhelfer sind Sie normalerweise in jeder Gemeinde willkommen. Melden Sie sich einfach.

Weitere Informationen finden Sie hier:

https://www.stmi.bayern.de/sug/engagement/staatundkommunen/wahlhelfer/

https://www.freistaat.bayern/dokumente/leistung/141865379507

Zum Thema Wahlbeobachter ein paar Hinweise:

Für die Feststellung des Wahlergebnisses gelten nach Bundeswahlgesetz die Paragraphen 37 – 42.

„Die Wahlhandlung und die Auszählung sind öffentlich“ und „Die Arbeit des Wahlvorstandes darf nicht behindert werden“.
Betrachten Sie bitte die Personen im Wahllokal unvoreingenommen. Oft sind die Auszähler durch Wahlbeobachter verunsichert. Kriminelle Stimmzettelfälscher sind die absolute Ausnahme und immer Einzeltäter.
In den Wahllokalen sind Menschen, die ehrenamtlich arbeiten und einen langen Tag hinter sich haben. Wenn man sich freundlich verhält, dann ist die übergroße Mehrheit der Auszähler für einen „Kontrolleur“, der den einen oder anderen Müdigkeitsfehler berichtigt, eher dankbar.

Unterlassen Sie bitte alles, was als provozierend empfunden werden könnte. Keinesfalls filmen oder fotographieren – das könnte ein Grund sein, jemanden des Raumes zu verweisen.

Ein abgeschlossenes Wahllokal ist natürlich nicht zulässig – machen Sie sich in diesem Fall bemerkbar und begehren Sie Einlass – notfalls beim Kreiswahlleiter anrufen. Anweisungen wie „Sie können hier doch nicht mitschreiben“ müssen nicht beachtet werden. Sie dürfen sich natürlich so stellen, dass Sie den Inhalt der Wahlzettel sehen können.
Gehen Sie rechtzeitig ins Wahllokal, damit Sie bei der Auszählung ab
18 Uhr von Anfang an dabei sind. Achten Sie besonders darauf, dass niemand Stimmzettel verschwinden lässt. Der Zählvorgang beginnt damit, dass alle Stimmzettel aus den Wahlurnen auf einen Tisch geschüttet werden.. dann wird die Gesamtzahl festgestellt – diese unbedingt notieren.

Während der Auszählung ist darauf zu achten, dass gültige Stimmen nicht in ungültige verwandelt werden. Zweifelsfrei ungültig sind Stimmzettel, auf denen mehr als ein Wahlvorschlag angekreuzt ist, die Zusätze oder Vorbehalte enthalten und die schwer beschädigt sind.
Gültig sind Stimmzettel auch, wenn kein Kreuz, sondern ein anderes Symbol die gewollte Partei kennzeichnet. Es kommt darauf an, dass der Wählerwille zweifelsfrei zu erkennen ist. Ein Punkt oder ein „ja“ in oder neben dem zum Ankreuzen vorgesehehen Kreis kann als gültige Stimme angesehen werden.

Notieren Sie bitte alle Zwischenergebnisse und vor allem auch das Endergebnis, das der Wahlvorstand dann an den Landeswahlleiter gibt.
Das können wir dann mit dem offiziellen Resultat vergleichen.

Die Koordination erfolgt über die örtlichen Kreisverbände. Damit es keine Doppelbesetzung der Wahllokale durch Wahlbeobachter gibt, übernimmt der örtliche AfD-Kreisverband die Koordnation der Wahlbeobachter.

4. Plakatierung

Für die Plakatierung ist eine schriftliche Genehmigung der Gemeinde erforderlich. Im allgemeinen ist das kein Problem.
Beantragung einer schriftlichen Genehmigung (am Besten per EMail) für die Plakatierung bei der zuständigen Stadt- bzw. Gemeindeverwaltung (zumeist Ordnungsamt). Die Genehmigung muss schriftlich (per Email oder Brief) vorliegen.

Als Hilfestellung hier ein Mustertext:

Sehr geehrte Damen und Herren,

mein Name ist xxx. Als Mitglied des Wahlkampfteams der Alternative für Deutschland (AfD) – Kreisverband xxxx – beantrage ich zur Bundestagswahl 2017 eine Genehmigung für die Plakatierung mit Hohlkammerplakaten im Format AO und A1.

Bitte senden Sie die Genehmigung per EMail an xxx oder per Briefpost an folgende Adresse:

Adresse

Herzlichen Dank im Voraus!
Name

Mitglieder-Rundschreiben vom 23.05.2017