Zur Aufstellungsversammlung am 6. Mai 2017 liegt folgender Antrag vor:
ANTRAG 02 „Wiederholung/Neu-Öffnung der Wahl des Listenplatzes 4“
Hiermit beantragen wir, die Aufstellungsversammlung möge beschließen:
1. ob die Wahl des Listenplatzes 4 der Landesliste für den Bundestag wiederholt werden soll
sowie weitergehend
2. ob die Wahl der Landesliste für den Bundestag ab dem Listenplatz 4 wiederholt werden soll.
Begründung:
Am 01.04.2017 wählte die Aufstellungsversammlung den Landesvorsitzenden Petr Bystron auf Listenplatz 4 der Landesliste für den Bundestag. Mit Veröffentlichung des bayer. Verfassungsschutzberichts 2017 gab Innenminister Herrmann am 19.4.2017 bekannt, dass Petr Bystron unter Beobachtung des Verfassungsschutzes steht. Begründet wurde dies damit, dass Petr Bystron wiederholt Sympathie für die Identitäre Bewegung (IB) bekundet hat. Er bezeichnete sie als „tolle Organisation“, deren Aktionen intelligent seien und Respekt verdienten. Die AfD müsse, so Petr Bystron, ein Schutzschild für die Identitäre Bewegung sein“. Die IB sei eine „Vorfeldorganisation“ der AfD. Petr Bystron äußerte dies in Kenntnis der Tatsache, dass die IB in Bayern vom Verfassungsschutz beobachtet wird und sogar auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD steht.
Die Partei gerät durch diese neue Entwicklung rund um ihren Landesvorsitzenden in die bedrohliche Situation, selbst vom Verfassungsschutz beobachtet zu werden. Da die Mitglieder Petr Bystron in Unkenntnis seiner Beobachtung durch den Verfassungsschutz zum Listenkandidaten gewählt haben, gebietet es die Fairness, dass sie unter dem Eindruck der jüngsten Ereignisse die Wahl für den Listenplatz 4 der Landesliste zum Bundestag nochmals wiederholen dürfen. Da jedoch die Wiederholung der Wahl (ausschließlich) eines Listenplatzes juristisch teilweise kritisch gesehen wird, wird auch der erweiterte Beschlussantrag zur Wahl der Landesliste ab dem Listenplatz 4 vorsorglich gestellt. Damit soll Anfechtungen der Aufstellungsversammlung vorgebeugt werden.
Antragssteller: Oppel, Polak, Klunk, Müller, Dachauer, Marino, D. Stahl, Hauptmann, v. Krauss, Plattner, Holzwarth, Reichel, Dossenbach
Hinweis: Der Landesvorstand hat zur Klarstellung der Intention des Antrages bei den Antragsstellern nachgefragt: Mit der „Wiederholung“ der Wahl ist die komplette Neu-Öffnung gemeint, das heißt bei Erfolg des Antrags kann sich jeder bewerben.