Zur juristischen Klärung des Antrages 02 für die Aufstellungsversammlung am 06.05.2017 hat der geschäftsbereichsverantwortliche Vorstand, Prof. Dr. Michael Wüst den Landeswahlleiter des Freistaates Bayern um Stellungnahme gebeten. Anbei die am 04.05.2017 eingegangene Antwort:

Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Wüst,

zu Ihrer Anfrage vom 29.04.2017 können wir Ihnen Folgendes mitteilen.

Weder das Bundeswahlgesetz (BWG) noch die Bundeswahlordnung (BWO) enthalten Bestimmungen, durch die die Aufstellungsversammlung grundsätzlich gehindert wäre, eine bereits aufgestellte Landesliste zu ändern. Einschränkungen ergeben sich wahlrechtlich allerdings dann, wenn die Landesliste bereits beim Landeswahlleiter eingereicht worden ist bzw. die Einreichungsfrist bereits abgelaufen ist (§ 27 Abs. 5 BWG in Verbindung mit §§ 23, 24 BWG). Auch kann das Satzungsrecht der Parteien dafür „Umstoßschranken“ vorsehen (vgl. Hahlen, in Schreiber: BWahlG, 9. Auflage, Kommentar zu § 21 BWG, Erl. 37). Eine Bewerberauswechslung ist jedoch, ebenso wie eine Änderung der Bewerberreihenfolge, nur über ein neues Aufstellungsverfahren zulässig (Umkehrschluss aus § 27 Abs. 5 in Verbindung mit § 24 Satz 2 BWG; vgl. Hahlen, in Schreiber: BWahlG, 9. Auflage, Kommentar zu § 27 BWG, Erl. 28).

Vor diesem Hintergrund halten wir eine erneute Abstimmung über den Listenplatz 4 im Rahmen der Aufstellungsversammlung grundsätzlich für zulässig. Allerdings wäre es dann aus unserer Sicht auch geboten, über die folgenden Listenplätze 5 bis 9 nochmals abzustimmen. Denn es kann nicht ausgeschlossen werden, dass – insbesondere bei einem anderen Ausgang der Wahl des Listenplatzes 4 – sich Änderungen bei den Bewerbungen sowie im Abstimmverhalten für die folgenden Listenplätze gegenüber der ursprünglichen Wahl ergeben.

Im Übrigen bitten wir um Verständnis, dass wir zu unserer vorläufigen Einschätzung auf Grundlage des von Ihnen vorgetragenen Sachverhalts keine weitergehenden Aussagen zu Fragen bzgl. der Gültigkeit der Landesliste treffen können. Eine abschließende Prüfung kann erst bei Vorliegen aller hierzu notwendigen Unterlagen, also nach Einreichung der Landesliste erfolgen. Diese Prüfung dient letztlich der Vorbereitung der Entscheidung des Landeswahlausschusses über die Zulassung oder Zurückweisung einer Landesliste. Dieser Entscheidung kann selbstverständlich nicht vorgegriffen werden.
Mit freundlichen Grüßen

Werner Kreuzholz
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Stellvertretender Landeswahlleiter des Freistaates Bayern