Sehr geehrter Partmitglieder,
aufgrund einiger Nachfragen zum letzten Rundschreiben möchten wir Sie gerne noch mit zusätzlichen Informationen versorgen.

Bundesparteitag

Einige Mitglieder haben (berechtigterweise) Unmut gegenüber dem Konvent geäußert. Unsere bayerischen Kollegen im Konvent hatten diesbezüglich auch bereits Vorwürfe zu spüren bekommen und haben deshalb eine Erklärung verfasst, die Sie unten angefügt finden.

Wahl der Bundesdelegierten

Zur Amtsperiode der Bundesdelegierten haben uns einige Nachfragen erreicht. Nach Satzung beträgt die Amtsdauer der Bundesdelegierten maximal zwei Jahre. In einigen Kreisvorständen war die erforderliche Neuwahl offensichtlich aus dem Fokus geraten, eventuell auch dem Bundestagswahlkampf geschuldet. Falls eine Terminierung vor dem Bundesparteitag nicht mehr möglich ist, greift der Satz 2 des § 6 Absatz 1 der Landessatzung: „Die Delegierten bleiben bis zur Neuwahl im Amt.“

Landesparteitag

Nochmals zur Erinnerung: Der Landesparteitag findet am 25./26. November in Greding statt. Der in einem früheren Rundschreiben kommunizierte Termin konnte aufgrund eines Versehens des Hallenbesitzers nicht gehalten werden. Entschuldigen Sie etwaige Unannehmlichkeiten.
Viele Grüße
Ihr Landesvorstand Bayern

Stellungnahme der anwesenden bayerischen Konventsmitglieder zur Entscheidung des 12. Konvents über Abhaltung des Bundesparteitags im Dezember 2017 als Delegiertenparteitag

Liebe Parteifreunde,
die am 7. Oktober 2017 auf der 12. Zusammenkunft des Konvents getroffene Entscheidung, den nächsten Bundesparteitag entgegen dem Ergebnis einer vorausgegangenen Mitgliederbefragung als Delegiertenparteitag und nicht als Mitgliederparteitag durchzuführen, hat gerade in unserem Landesverband, der AfD Bayern, einigen Unmut hervorgerufen.
Wir verstehen die Verärgerung der bayerischen Mitglieder, versichern Ihnen jedoch, dass die beim 12. Konvent anwesenden bayerischen Konventsmitglieder Prof. Dr. Ingo Hahn, Michael Meister, MdB Martin Sichert, Hilmar Sturm und Dr. Peter Witerzens alle den entsprechenden Antrag des Kollegen Martin Sichert unterstützt und geschlossen für einen Bundesparteitag als Mitgliederparteitag gestimmt haben.
Vor der Abstimmung hat im Konvent eine ausführliche Diskussion stattgefunden, in der Pro und Contra kontrovers diskutiert wurden. Obwohl von bayerischer Seite durch den Konventsdelegierten Hilmar Sturm die namentliche Abstimmung beantragt wurde, konnten wir uns mit unserem Anliegen nicht gegen die Mehrheit der anderen Landesverbände durchsetzen.
Es wurden schließlich 35 Stimmen abgegeben, das Ergebnis lautete 11 Stimmen für und 24 gegen den Antrag auf Mitgliederparteitag.
Die Abstimmung erfolgte zwar geheim, aber wir teilen Ihnen hiermit gerne mit, dass alle fünf anwesenden Konventsdelegierten aus Bayern für die Option eines Mitgliederparteitags gestimmt haben.
gez.
Prof. Dr. Ingo Hahn
Michael Meister
Martin Sichert, MdB
Hilmar Sturm
Dr. Peter Witerzens

Anlage

Erklärung der Vorsitzenden des Konvents zur Abstimmung

Die Vorsitzenden des Konvents teilen mit:
Der Konvent der Alternative für Deutschland hat auf seiner 12. Sitzung am 7. Oktober 2017 einen Antrag auf Durchführung eines Mitgliederparteitags nach ausführlicher Beratung abgelehnt. Der bereits geplante Parteitag mit Neuwahl des Bundesvorstands wird daher satzungsgemäß als Delegiertenparteitag durchgeführt.
Durch die mögliche Anwesenheit aller demokratisch gewählten Delegierten wird die Repräsentanz aller Mitglieder – ohne eine durch die Auswahl des Tagungsortes getroffene Vorfestlegung – am besten gewährleistet. Realistisch betrachtet ist die parteiengesetzlich zwingend erforderliche Neuwahl des Bundesvorstands innerhalb der gegebenen Fristen bis zum Jahresende (31.12.2017) nur so umsetzbar.
Auch die organisatorischen und finanziellen Rahmenbedingungen sowie die sicherheitsrelevanten Erwägungen lassen nach deutlich mehrheitlicher Auffassung des Konvents einen Delegiertenparteitag geboten erscheinen. § 11 (2) der Bundessatzung besagt, dass die Bundesparteitage regelhaft als Delegiertenparteitage abzuhalten sind. Dies war auf dem Satzungsparteitag in Hannover im Herbst 2015 beschlossen worden.
Aus den vorgenannten Gründen sah der Konvent keine Veranlassung, von dieser Satzungsregelung abzuweichen.