2017-10-24 Mitgliederrundschreiben
- Gesetzliche Grundlagen
Die zur Durchführung der Landtags- und Bezirkstagswahlen maßgeblichen Rechtsgrundlagen finden Sie auf folgender Internetseite:
https://www.wahlen.bayern.de/landtagswahlen/
- Stimmkreise
Für die Landtags- und Bezirkstagswahl gibt es in Bayern insgesamt 91 Stimmkreise, die zum Teil neu zugeschnitten worden sind. Die Stimmkreisgrenzen finden sich ebenso unter dem o.g. Link.
Die eigentliche Aufstellung der Stimmkreiskandidaten war nach Wahlgesetz ab Mitte Juli 2017 zulässig. Konkrete Hinweise zur Planung und Durchführung der Aufstellungsversammlungen erhalten die Kreisvorstände zeitnah.
- Wahlkreise
Für die Landtags- und Bezirkstagswahlen nennt man die Bezirke die Wahlkreise. Im Gegensatz zu den Bundestagswahlen bestimmen maßgeblich die Einwohnerzahlen die Aufteilung der 180 Landtagsmandate. 91 entfallen auf Stimmkreise (Direktkandidaten) in denen die relative Mehrheit die Wahl entscheidet. Die restlichen 89 Mandate werden auf Ebene der Wahlkreise (Bezirk) auf sogenannte „offene Listen“ verteilt. Die Verteilung der Direkt- und Listenmandate auf die Bezirke des Freistaats erfolgt nach dem Verhältnis der Bevölkerungszahl der sieben Wahlkreise zueinander.
- Welche Rolle spielt der Direktkandidat?
Im Gegensatz zu den Bundestagswahlen werden die abgegebenen Erst- und Zweitstimmen für die Stimmkreisbewerber der Parteien und für deren Wahlkreislisten zusammengezählt, um auf Grundlage der Gesamtstimmenzahlen der Parteien ihren prozentualen Anteil an der Gesamtzahl der Parlamentssitze zu errechnen. Beide Wahlstimmen beeinflussen die Sitzverteilung im Landtag, da auch die im Stimmkreis „unterlegenen“ Stimmen gezählt werden. Die prozentualen Anteile der Parteien an den Parlamentssitzen werden so festgelegt.
Die auf die Wahlkreislisten (offene Listen) entfallenden Mandate werden auf die erfolgreichsten Listenbewerber aller Parteien verteilt. Es entscheidet also weniger der Listenplatz über den Einzug in den Landtag oder Bezirkstag, sondern die Summe aus Erst- und Zeitstimmen.
- Korrekte Einladung und Tagesordnung
Bei der Einladung zur Mitgliederversammlung zur Wahl des Stimmkreisbewerbers für die Landtags- und Bezirkstagswahlen 2018 ist zusätzlich folgendes zu beachten:
Wer wählt die Direktkandidaten?
Zu dieser Mitgliederversammlung müssen alle Parteimitglieder geladen werden, die zum Zeitpunkt der Versammlung in dem betreffenden Wahlkreis zur Landtagswahl stimmberechtigt sind. Das gilt unabhängig davon, in welchem Kreisverband die Parteimitgliedschaft geführt wird. Es gilt eine Ladungsfrist von mindestens vier Wochen und aus der Einladung mit der Tagesordnung muss hervorgehen, dass ein Direktkandidat für den Stimmkreis zur Landtags- und Bezirkstagswahl 2018 gewählt werden soll. Die Mitglieder ohne E-Mail-Adresse müssen per Brief eingeladen werden. Alle berechtigten Mitglieder müssen auf die Möglichkeit einer Kandidatur hingewiesen werden. Ferner sollen die eingegangenen Bewerbungen allen Mitgliedern mit ausreichender Zeit vor der Wahl zur Verfügung gestellt werden.
Die Ladung muss unbedingt mit der Mitgliederverwaltung abgestimmt werden, damit sichergestellt ist, dass alle Stimmberechtigen geladen werden. Sobald die Mitgliederverwaltung die Wahlkreise zur Landtagswahl entsprechend zusammengestellt hat, teilen wir Ihnen dies mit.
- Informationen über die Kandidaten
Es ist im Interesse jedes Parteimitglieds im Kreisverband, sich über alle
Bewerbungen möglichst gut zu informieren. Eine ausführliche Bewerbung jedes Kandidaten mit Angaben zur Person, Bildung, Beruf und politischen Standpunkten sollte deshalb eine Selbstverständlichkeit sein. Spontanbewerbungen sind zulässig. (Hinweis an die Kreis-/Bezirksvorstände: Die interne Webseite des Landesverbandes steht Ihnen zur passwortgeschützten Veröffentlichung der Bewerber zur Verfügung.)
Wer darf kandidieren?
Verkürzte Version: Als Stimmkreisbewerber wählbar ist jede „stimmberechtigte“ Person. Stimmberechtigt ist jeder, der am Tag der Abstimmung das 18. Lebensjahr vollendet hat, seit mindestens drei Monaten in Bayern seine Wohnung (Hauptwohnsitz) hat.
Den exakten Gesetzestext finden Sie hier:
http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayLWG-2
- Meldeverfahren an den Landesvorstand
Alle Kreiswahlvorschläge (Kreisverbände) und alle Wahlkreislisten (Bezirksverbände)sind zwingend vom Vorstand des Landesverbands persönlich und handschriftlich zu unterzeichnet. Damit steht letztendlich der Vorstand des Landesverbands für die ordnungsgemäße Wahl ein. Alle Kreisverbände sind deshalb verpflichtet, sämtliche Wahlunterlagen (von der Einladung bis zum Protokoll der Wahl) in Kopie an die Landesgeschäftsstelle zu schicken. Per E-Mail an geschaeftsstelle@afdbayern.de oder per Briefsendung an:
AfD Bayern, Postfach 1223, 82019 Taufkirchen
- Unterstützungsunterschriften
Im Gegensatz zu den Bundestagswahlen werden wir zur Zulassung der Wahlen zur Landtags- und Bezirkstagswahl Unterstützungsunterschriften benötigen. Die Sammlung der Unterschriften kann beginnen, nachdem eine Kopie der Niederschrift der Bezirkswahlkreise an den Bezirkswahlleiter ergangen ist. Die Anzahl der Unterstützungsunterschriften ist je nach Regierungsbezirk unterschiedlich, sollte aber keinerlei Probleme bereiten. (Oberbayern 2.000, Niederbayern 930, Oberpfalz 850, Oberfranken 850, Mittelfranken 1.278, Unterfranken 1.024, Schwaben 1.345)
Das Organisations-Team Öffentliche Wahlen und der Landesvorstand Bayern stehen Ihnen zur Unterstützung zur Verfügung.
Weitere Informationen erhalten Sie auf
https://in.afdbayern.devalternita.de/landtagswahl/
und über Rundschreiben.
Mit freundlichen Gruß
Ihr Landesvorstand Bayern
Geschäftsbereich Öffentliche Wahlen
Gerd Mannes
gerd.mannes@afdbayern.de
Landesvorstand (kooptiert)