1 Protokoll Aufnahmegespräch
Die Mitgliederaufnahme soll ab sofort über ein offizielles, einheitliches Formblatt protokolliert werden. Hierdurch wird auch das seit 18. September im Sewobe Parteimanager erforderliche Hochladen einer Protokoll-Datei Rechnung getragen. Das Protokoll ist vom Antragssteller und mindestens zwei Vorständen des aufnehmenden Kreisvorstandes zu unterschreiben.
Mit der Einführung des Protokolls werden nunmehr folgende Anforderungen konkretisiert und dokumentiert:
- Die Durchführung des Aufnahmegesprächs
- Beschluss des Kreisvorstands
- Identitätsnachweis
- Antrag Soziale Härte
- Auskunft über frühere Parteizugehörigkeit
2 Mitgliederaufnahmen nach § 2 Abs. 5 Bundessatzung/Einzelfallprüfung
Mitgliederanträge, die der Landesvorstand in Einzelfallprüfung mit Zweidrittelmehrheit beschließen muss, bedürfen auch der vorherigen Zustimmung des zuständigen Kreisvorstands mit dem entsprechend erhöhten Quorum einer Zweidrittelmehrheit.
Ferner soll der Kreisvorstand dem Landesvorstand dem Antrag auf Einzelfallprüfung eine Begründung für die Aufnahme des Mitglieds beifügen.
3 Nachweis Parteiaustritt bei früherer Partei-Mitgliedschaft
Im Falle früherer Partei-Mitgliedschaften ist ein Nachweis über den Parteiaustritt erforderlich, wenn der Austritt nicht länger als 12 Monate zurückliegt.
4 Aufnehmender Kreisverband
Über die Mitgliedschaft eines Interessenten entscheidet der aufnehmende Kreisvorstand nach einem persönlichen Aufnahmegespräch. Die Zugehörigkeit des Kreisverbands ergibt sich aus dem melderechtlichen Hauptwohnsitz des Interessenten, welcher durch Vorlage des Personalausweises oder einer Meldebescheinigung nachzuweisen ist. Der Wechsel des Hauptwohnsitzes muss nach § 4 Abs. 5 der Bundessatzung umgehend der bisherigen und neuen Gliederung gemeldet werden. Insbesondere muss auch die Mitgliederverwaltung in Kenntnis gesetzt werden.
5 Wechsel des Kreisverbands
Nach § 4 Abs. 6 Bundessatzung kann in Ausnahmefällen ein Mitglied in eine andere Gliederung (Kreisverband) wechseln. Zwingende Voraussetzung für den Wechsel ist das Vorliegen eines sachlichen Grundes und die Zustimmung des aufnehmenden Kreisverbands und des Landesvorstands. Kreisvorstände und der Landesvorstand sind angehalten hier zukünftig verstärkt auf die satzungskonforme sachliche Begründetheit zu achten, d.h. ein Wechsel kann allenfalls durch berufliche und familiäre Sachzwänge begründet sein, nicht jedoch durch parteiinterne oder persönliche Dispositionen.