Liebe Mitglieder und Förderer der AfD Bayern,

hiermit lädt der Landesvorstand Sie zum Landesparteitag am Sonntag, den 21.07.2019 um 10.30 Uhr ins Hippodrom in der Industriestraße 21, 91171 Greding ein. Einlass ist ab 10.00 Uhr. Für die Akkreditierung bringen Sie bitte Ihren Mitgliedsausweis und ein gültiges Personaldokument (Personalausweis/Reisepass) mit.

Die vorläufige Tagesordnung lautet wie folgt:

  1. Eröffnung und Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung
  2. Wahl des Versammlungsleiters und der stellvertretenden Versammlungsleiter
  3. Wahl der Protokollführer
  4. Bei Bedarf Wahl eines Wahlleiters, stellvertretenden Wahlleiters und der Zählkommission
  5. Feststellung der Zahl der anwesenden Mitglieder
  6. Beschluss der Tagesordnung
  7. Bericht über die Sonderprüfung der Jahrgänge 2015 – 30-06.2018
  8. Beratung und Aussprache über die Personalentscheidung „Laurens Nothdurft“ incl. Stellungnahme des Fraktionsvorstands
  9. Beratung und Aussprache über die mediale Berichterstattung im Zusammenhang mit den Personalien Swoboda, Bergmüller und Plenk
  10. Beratung und Beschlussfassung der Resolution freiheitlicher Grundwerte
  11. Beratung über die Beantragung von Ordnungsmaßnahmen gemäß §7 Bundessatzung
  12. Ggf. Behandlung von Abwahlanträgen und Nachwahl von Vorstandsmitgliedern
  13. Sonstiges
  14. Singen des Bayernlieds und der Nationalhymne
  15. Schluss des Parteitags

Weitere Hinweise zum Parteitag:

  1. Die Einladung zum Parteitag erfolgt auf Antrag von 15 Kreisverbänden zur Einberufung eines Parteitags. Bis auf Tagesordnungspunkt 10, den der Landesvorstand einstimmig mit auf die Tagesordnung setzen ließ, wurden sämtliche anderen Inhalte seitens der Antragsteller begehrt.
  2. Für Tagesordnungspunkt 12 weist der Landesvorstand darauf hin, dass aktuell kein Abwahlantrag vorliegt. Wir weisen an der Stelle auf §5 Absatz 13 der Satzung hin: „Der Landesparteitag kann den Landesvorstand oder einzelne seiner Mitglieder mit Zweidrittelmehrheit abwählen. Ein Antrag auf Abwahl kann nur gestellt werden, wenn er mindestens zwei Wochen vor Beginn des Landesparteitages beim Landesvorstand eingegangen und von mindestens drei Prozent der Mitglieder namentlich unterzeichnet ist.“

    Das bedeutet, eine Abwahl ist nur dann möglich, wenn bis zum Morgen des 07.07.2019 ein Abwahlantrag mit namentlicher Unterzeichnung beim Landesvorstand eingegangen ist. Namentliche Unterzeichnung bedeutet, dass das Mitglied schriftlich mit seinem Namen auf dem Abwahlantrag unterzeichnet.

  3. Zudem weist der Landesvorstand darauf hin, dass im Rahmen der Mitgliederbefragung an drei Stellen darauf hingewiesen wurde, dass ein Parteitag mit Neuwahl aufgrund der Dauer von Wahlen und Rechenschaftsberichten nicht eintägig möglich ist. Da sich eine Mehrheit für einen eintägigen Parteitag ausgesprochen hat, ist eine Neuwahl des Landesvorstands vor den Sommerferien nicht möglich.
  4. Es wurde von den Antragstellern ein Parteitag unter Ausschluss der Öffentlichkeit beantragt. Dies steht jedoch im Gegensatz zu §10 unserer Geschäftsordnung für Parteitage. Daher muss der Parteitag grundsätzlich als öffentlicher Parteitag eingeladen werden. Es kann jedoch jederzeit auf dem Parteitag mit einfacher Mehrheit beschlossen werden, die Öffentlichkeit auszuschließen, wie wir dies in der Vergangenheit bereits auf Parteitagen erlebt haben und wie dies gemäß Geschäftsordnung insbesondere für Personaldebatten auch vorgesehen ist.
  5. Den Antrag zu TOP 10 finden Sie unter:
    /wp-content/uploads/sites/170/2019/06/TOP10-Resolution.pdf

Mit freundlichen Grüßen
Martin Sichert
Landesvorsitzender AfD Bayern