Freiheit und Verantwortung

Die politischen Leitlinien der AfD als roter Faden in der Programmfindung

Bei der Programmfindung unterhalb Bundesebene ist es oftmals schwierig den roten Faden der programmatischen Grundsätze zu erkennen. Insbesondere bei regionalen und kommunalen Themen ist es für Gliederungen und Kandidaten schwierig, programmatische Aussagen zu artikulieren.

1          Programmatische Lücken

Die Nachteile programmatischer Lücken:

• Unverständnis beim Wähler/Bürger
• Kandidat/Gliederung definiert einen eigenen Standpunkt,

mit der Gefahr sich widersprechender Äußerungen verschiedener Kandidaten und einer Dissonanz zu den programmatischen Grundsätzen

Wie können wir dieser Unzulänglichkeit begegnen?

• Programmfindung in den LFA/LPK/BPK

Der in Satzung und Geschäftsordnung definierte Standard-Prozess der Programmfindung findet über die Landesfachausschüsse und der Landes-/Bundesprogrammkommission statt, welche den Programmentwurf dem Landes-/Bundesparteitag vorlegt.

Diesen Idealfall werden wir aus Kapazitätsgründen nicht zu allen (regionalen) Themen liefern können. Wichtige (überregionale) Themen sollten jedoch zumindest als Programmthese durch LFA/LPK erarbeitet werden.

• Themen-Anfrage an LFA – „Programm FAQ“

Eine abgespeckte Lösung für Themen minderer Priorität:

Gliederung/Kandidat frägt programmatischen Standpunkt zu einem Thema ab; der LFA-Sprecher oder fachlich „zuständiges“ LFA-Mitglied erstellt eine Antwort[1]. Diese wird auf der internen Webseite veröffentlich, so dass alle Gliederungen und Kandidaten informiert sind.

Falls es im LFA oder seitens LPK Widerspruch oder „berechtigte“ programmatische Bedenken zu der Antwort vorgetragen werden, muss eine programmatische Festlegung in einem regulären Programmprozess (Pkt. 1) ) erfolgen.

• Eigenverantwortliche programmatische Stellungnahme vor Ort

Falls aus berechtigten Gründen (Zeit, ausbleibende Antwort LFA/LPK, regionale Beschränktheit oder Besonderheit der Thematik) eine programmatische Festlegung vor Ort unabdingbar ist, kann eine eigenverantwortliche Stellungnahme der Gliederung, bzw. des Kandidaten notwendig sein.

Das ist auch das Thema im nächsten Kapitel…

2          Leitfaden zur Programmfindung bei regionalen Themen und Rand-Themen

Insbesondere für die eigenverantwortliche programmatische Stellungnahme vor Ort, aber auch die „Programm FAQ“ ohne ordnungsgemäße Programmfindung sollen folgende Hinweise und Tipps die Programmfindung bei regionalen Themen und Rand-Themen erleichtern.

2.1        Die programmatischen Leitlinien der AfD

Auch wenn die Diskussion um spezifische politische Minenfelder und diesbezügliche Programmlücken den Blick teilweise verschleiern, muss doch festgehalten werden:

Das Parteiprogramm der AfD zeichnet sich durch eine konsistente Logik aus.

Im Prinzip können alle Programmforderungen aus den programmatischen Grundsätzen, den Leitlinien der Partei, hergeleitet werden.

Bei regionalen Themen oder politische Randthemen ist es deswegen nützlich – aber auch notwendig! – diese programmatischen Leitlinien einer Programmfindung zugrunde zu legen.

Gerade bei den regionalen Themen besteht die Gefahr, dass der Blick auf das Ganze verloren geht und man sich zu Forderungen verleiten lässt, die politisch opportun oder vom Mainstream diktiert sind:

• kurzfristig statt nachhaltig
• symptomatischen statt ursächlich
• zu Gunsten eines Klientel oder einer Region – auf Kosten des Gemeinwohls oder der bürgerlichen Freiheit

Aus diesem Grunde möchte ich nochmals zusammenfassend auf die Grundsätze und Leitlinien der Partei hinweisen.

Vom Grundsatzprogramm bis zum Bundestags- und Europawahlprogramm sowie den Leitlinien der Partei vom Mai 2014: Die programmatischen Grundsätze der AfD entfalten sich immer noch aus den zweiseitigen Programmthesen der Parteigründer.

3          Die fundamentalen programmatischen Grundsätze der AfD

3.1       Freiheit und Verantwortung

Wenn man die programmatischen Grundsätze der AfD in einem Leitsatz zusammenfassen möchte, eignet sich vortrefflich der in den politischen Leitlinien vorgestellte Titel

Freiheit und Verantwortung

Dieser Leitspruch zieht sich als roter Faden durch die programmatischen Grundsätze der Alternative für Deutschland. Aus dieser Quintessenz lässt sich nahezu das gesamte Parteiprogramm ableiten!

Detaillierter, aber trotzdem noch komprimiert und fundamental trifft es der folgende Grundsatz, der in den Leitlinien und der Präambel des Grundsatzprogramms zu finden ist:

3.2       Der programmatische Grundsatz der Alternative für Deutschland

„Die Alternative für Deutschland will Demokratie, Rechtsstaat mit Gewaltenteilung, Subsidiarität und Soziale Marktwirtschaft, aber auch die Freiheit bewahren und, wo nötig, wiederherstellen.“

Zur Vedeutlichung hier nochmal in Schlagworten:

• Freiheit
• Demokratie
• Rechtsstaat mit Gewaltenteilung
• Soziale Marktwirtschaft
• Subsidiarität

Diese fünf Schlagworte sind Markenkern und Leitlinie der Alternative für Deutschland. Wir sind angetreten, das politische System ins Lot zu rücken. Der Fokus auf diese Grundsätze darf uns nicht durch das politische Alltagsgeschäft, Mainstream-Diktat oder Klientelpolitik verloren gehen.

Anhang

Soziale Marktwirtschaft

Der Begriff Soziale Marktwirtschaft bedarf – wegen seiner undifferenzierten Verwendung – einer Erläuterung. Selbst die Beschreibung „Soziale Marktwirtschaft im Sinne Ludwig Erhards“ ist nicht mehr vor Indoktrination sicher, hat doch sogar die Linke und ihre sozialistische Ex-Kommunistin Sahra Wagenknecht Ludwig Erhard zum Marketing benutzt.

Jede Partei geht gerne mit Ludwig Erhard auf Wahlkampf, steht er doch für das „Deutsche Wirtschaftswunder“. In den verblassenden Glanz dieses vorbeiziehenden Sterns stellt man sich gerne. Doch selbst wer sich nur ansatzweise mit Ludwig Erhard beschäftigt merkt schnell: Bei der von den deutschen Politikern hochgehaltenen „Sozialen Marktwirtschaft“ handelt es sich um Etikettenschwindel. Bereits kurz nach Erhards Abschied aus der Politik bis heute wird der Begriff verfälscht, ins Gegenteil verkehrt und „links“ interpretiert.

Die AfD bekennt sich zur unverfälschten „Sozialen Marktwirtschaft“. Im Grundsatzprogramm ist dies trefflich formuliert:

Soziale Marktwirtschaft statt Planwirtschaft

Anknüpfend an unsere Vorstellungen von der Rolle des Staates plädieren wir im Bereich der Wirtschaft für eine Ordnungsethik auf der Grundlage der Sozialen Marktwirtschaft, wie sie von Walter Eucken, Alfred Müller-Armack und Wilhelm Röpke entwickelt und von Ludwig Ehrhard umgesetzt wurde. Zentrale Prinzipien sind Eigentum, Eigenverantwortlichkeit und freie Preisbildung. Der Schutz des Privateigentums ist dabei genauso unentbehrlich wie offene Märkte, Vertragsfreiheit und ein freier Wettbewerb mit entsprechender Wettbewerbspolitik und Monopolkontrolle. Jede Form von Eingriffen staatlicher  Planwirtschaft  führt früher oder später zu Fehlallokationen und Korruption. Dabei gilt für uns wie für die Väter der Sozialen Marktwirtschaft: Wirtschaft ist immer Mittel zum Zweck, niemals Selbstzweck. Die größte Hypothek für das Funktionieren der Sozialen Marktwirtschaft stellt unseres Erachtens gegenwärtig die beispiellose Euro-Rettungspolitik der Staaten des Euro-Währungsverbundes und die Manipulation der Geldpolitik durch die Europäische Zentralbank dar. Hier werden grundlegende Marktmechanismen wie der Zusammenhang von Sparen und Investieren ausgehebelt, Haftungsgrundsätze verletzt und das Verhältnis von Schuldnern und Gläubigern einseitig verzerrt.

Freier Wettbewerb sichert unseren Wohlstand

Im marktwirtschaftlichen Wettbewerb ergeben sich die besten Leistungen. Das Angebot, das sowohl Anbietern als auch Nachfragern den größten Vorteil verspricht, setzt sich dauerhaft durch. Deshalb sagt die AfD: Je mehr Wettbewerb und je geringer die Staatsquote, desto besser für alle. Denn Wettbewerb schafft die Freiheit, sich zu entfalten und selbst zu bestimmen, privates Eigentum an Gütern und Produktionsmitteln erwerben zu können, eigenverantwortlich Verträge zum eigenen Wohl und zum allgemeinen Vorteil zu schließen, zwischen verschiedenen Anbietern, Angeboten oder Arbeitsplätzen wählen zu können, ertragsbringende Chancen zu nutzen, aber auch für ein mögliches Scheitern einzustehen.

Voraussetzung jeglichen wirtschaftlichen Wettbewerbs sind gleiche und eindeutige Regeln für alle Marktteilnehmer unabhängig von deren Größe oder Rechtsform sowie staatlich garantierte Rechtssicherheit. Gegebenenfalls erforderliche staatliche Eingriffe – zum Beispiel um Monopole zu verhindern und Marktversagen entgegenzuwirken – sind auf das notwendige Minimum zu begrenzen und müssen für in- und ausländische Investoren kalkulierbar sein. Dies durchzusetzen ist Aufgabe der Wettbewerbspolitik.

[1] Dem Gesamtgremium des LFA steht es natürlich zu, die Antwort im Gremium zu beraten und durch Mehrheitsentscheidung abzuändern. Auch die Landesprogrammkommission kann die Antwort in die Beratung nehmen.