LFA 7 | T 2 Trinkwasserschutz Sauberes Wasser ist die elementare Lebensgrundlage. Kommunale Wasserversorger haben die Trinkwasserqualität für ihre Bürger nach dem Vorsorgeprinzip zu überwachen. Wasserversorgung und Abwasserentsorgung sind in hoher Qualität und zu bezahlbaren Preisen dauerhaft zu gewährleisten. Zentralistische Planwirtschaftsvorgaben und Souveräntitätseingriffe wie die Europäische Wasserrahmenrichtlinie lehnen wir ab. Wir sind für die [...]

LFA 7 | T 1 Wald als Lebensraum und Wirtschaftsfaktor Die AfD setzt sich für eine ganzheitliche Betrachtung des Forstes in seinen ökonomischen, ökologischen und sozialen Funktionen ein. In waldreichen Gebieten Bayerns ist Holz ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Die Zerstörung von Waldlandschaften durch Windparks lehnen wir ab. In Zeiten niedriger Holzpreise sollen die Kommunen ihre Holzerträge [...]

LFA 1 | T 2              Keine kommunale Überlastung durch Asylbewerberkosten Die AfD spricht sich entschieden dagegen aus, die Aufnahme von Flüchtlingen in ein Ansiedlungsprogramm zu verwandeln. Bei der Aufnahme und Betreuung der Asylbewerber wollen wir deshalb den Lebensstandard in den Heimatländern berücksichtigen und nach dem Vorbild der anderen europäischen Staaten die Anreize zum Asylmissbrauch weitestgehend [...]

Das nach elf Jahren Verzögerung 2015 erlassene Korruptionsgesetz ist ein untaugliches Mittel zur Bekämpfung und Verhinderung von Korruption und auch die Richtlinien der bayerischen Staatsregierung zur Korruptionsbekämpfung und zum Sponsoring lassen keine korruptionsverhindernde Wirkung erkennen Aufgrund der lückenhaften Gesetzeslage besteht gerade in den Städten und Gemeinden weiterhin enorme Korruptionsgefahr: Der hohe Anteil der Kommunen [...]

LFA 9 | T 3 Transparenz Nach dem Transparenz-Ranking von „Mehr Demokratie“ ist Bayern seit Jahren Schlusslicht im Ländervergleich. Intransparenz und Hinterzimmer-Politik haben die Demokratie und das Vertrauen in die Politik beschädigt. Deshalb wollen wir die Bürger mit umfassenden Informationsrechten ausstatten und die Transparenz in den Behörden, Gremien und öffentlichen Unternehmen herstellen. Unser Transparenzgesetz wird [...]