Die AfD möchte das „opt-out“ Verfahren für Städte und Gemeinden bei der freiwilligen Weitergabe von Bürgerdaten sofort durch das „opt-in“ Verfahren ersetzten, soweit noch nicht umgesetzt: Keine Weitergabe von Bürgerdaten durch die Gemeinde ohne ausdrückliche Erlaubnis der betroffenen Bürger. Wir wollen bei der Umsetzung der Digitalisierung die Bürgerrechte stärken.

Argumentationshilfe

Begründung, Informationen und Quellen

Dieser Programmbaustein ist

Text
LFA Thesenpapier
LPK Thesenpapier
Landesgrundsatzprogramm
AfD Grundsatzprogramm
x PbKomm (Programmbaustein für die bayerische Kommunalpolitik)

[Ist-Zustand, Hintergründe, Begründung für die Forderung]

[Relevante Gesetze und Richtlinien.]

Im AfD Grundsatzprogramm findet sich folgende Aussage zur Thematik:

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Weblinks und andere Quellen:

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