Im marktwirtschaftlichen Wettbewerb ergeben sich die besten Leistungen. Das öffentliche Gut Wasser ist jedoch als unabdingbarer Bestandteil der Daseinsvorsorge eine kommunale Aufgabe. Deshalb sprechen wir uns gegen die Veräußerung der kommunalen Wasserversorgung und Abwasserentsorgung an private Investoren aus. Privatisierte Versorgungssysteme wollen wir wieder an die Kommunen zurückführen. Wir wollen den Erhaltungszustand (z. B. Verlustquote im Wassernetz und Zustand der Straßen) der kommunalen Infrastruktur offenlegen und eine langfristige Planung für die Erneuerung sicherstellen. Die Bürger haben das Recht auf Transparenz bezüglich der kommenden Belastungen.

Argumentationshilfe

Begründung, Informationen und Quellen

Dieser Programmbaustein ist

Text
LFA Thesenpapier
LPK Thesenpapier
Landesgrundsatzprogramm
AfD Grundsatzprogramm
x PbKomm (Programmbaustein für die bayerische Kommunalpolitik)
[Ist-Zustand, Hintergründe, Begründung für die Forderung]
[Relevante Gesetze und Richtlinien.]

Im AfD Grundsatzprogramm findet sich folgende Aussage zur Thematik:

…

Weblinks und andere Quellen:

….