Die AfD möchte das „opt-out“ Verfahren für Städte und Gemeinden bei der freiwilligen Weitergabe von Bürgerdaten sofort durch das „opt-in“ Verfahren ersetzten, soweit noch nicht umgesetzt: Keine Weitergabe von Bürgerdaten durch die Gemeinde ohne ausdrückliche Erlaubnis der betroffenen Bürger. Wir wollen bei der Umsetzung der Digitalisierung die Bürgerrechte stärken. Argumentationshilfe Begründung, Informationen [...]

Wir wollen die kommunalen Behörden mittelfristig durch Digitalisierung (E-Government) in die Lage versetzen, bürgerfreundliche und effiziente Verwaltungsdienste anzubieten. In unserem Landkreis wollen wir, wie bereits in Modell-Landkreisen geschehen, eine E-Government-Infrastruktur für die Gemeinden aufbauen. Wir wollen als ersten Schritt in unserer Gemeinde ein Bürgerportal umsetzen, das die Online-Dienste bündelt und mit Transparenz und Bürgerbeteiligung [...]

5G mit seinen enormen Bandbreiten ist eine technologische Weiterentwicklung, die neue Möglichkeiten zur digitalen Vernetzung schafft und so z.B. automatisiertes Fahren ermöglicht. Im ländlichen Raum kann damit schnelles Internet ohne Kabel bereitgestellt werden. Auf die Gesundheit der Bürger ist dabei zu achten. Die geltenden Grenzwerte zur Strahlenbelastung sind einzuhalten. Argumentationshilfe Begründung, Informationen [...]

Wir wollen die Attraktivität des ländlichen Raums steigern. Wir wollen eine vergleichbare Versorgung mit schnellem Internet in Stadt und Land. Bis heute besteht keine ausreichende Versorgung mit Breitband-Internet in vielen bayerischen Kommunen. Wir fordern regionale und interkommunale Kooperationen, Eigeninitiativen und Inanspruchnahme der öffentlichen Fördermittel, um den Breitbandausbau auch in kleinen und mittleren Gemeinden zu [...]

Für Personen mit geringem Einkommen werden Mieten in vielen bayerischen Städten inzwischen zum Armutsrisiko. Erschwert wird die Situation dadurch, dass die öffentliche Hand Sozialwohnungen im großen Stil privatisiert hat und „Flüchtlinge“ oftmals bei der Wohnungssuche bevorzugt. Mietpreisbremsen oder -deckel schaffen keine Wohnungen. Sie behindern den Neubau. Wir wollen in unserer Gemeinde Wohnbaugenossenschaften fördern und [...]