Deutschland hat jetzt schon bei 37,8% Strom aus erneuerbaren Quellen einen europäischen Spitzenstrompreis von ca. 30 ct/kWh. 2018 wurden über das EEG 23,78 Mrd. € umverteilt. Für einen Vier-Personen-Haushalt ergibt das eine durchschnittliche Belastung von etwa 1.400 € im Jahr. Die Kommunen sollen - auch zum Schutz ihrer Landschaft, Umwelt und Bürger - ihre [...]
Wir wehren uns gegen den Verbrauch und die Zerstörung von Landschaft und Natur im ländlichen Raum für eine unzuverlässige Energieversorgung, um das „grüne Gewissen“ der Großstädter zu befriedigen. Argumentationshilfe Begründung, Informationen und Quellen Dieser Programmbaustein ist Text LFA Thesenpapier LPK Thesenpapier Landesgrundsatzprogramm AfD Grundsatzprogramm x PbKomm (Programmbaustein für die bayerische Kommunalpolitik) [...]
Die AfD möchte das „opt-out“ Verfahren für Städte und Gemeinden bei der freiwilligen Weitergabe von Bürgerdaten sofort durch das „opt-in“ Verfahren ersetzten, soweit noch nicht umgesetzt: Keine Weitergabe von Bürgerdaten durch die Gemeinde ohne ausdrückliche Erlaubnis der betroffenen Bürger. Wir wollen bei der Umsetzung der Digitalisierung die Bürgerrechte stärken. Argumentationshilfe Begründung, Informationen [...]
Wir wollen die kommunalen Behörden mittelfristig durch Digitalisierung (E-Government) in die Lage versetzen, bürgerfreundliche und effiziente Verwaltungsdienste anzubieten. In unserem Landkreis wollen wir, wie bereits in Modell-Landkreisen geschehen, eine E-Government-Infrastruktur für die Gemeinden aufbauen. Wir wollen als ersten Schritt in unserer Gemeinde ein Bürgerportal umsetzen, das die Online-Dienste bündelt und mit Transparenz und Bürgerbeteiligung [...]
5G mit seinen enormen Bandbreiten ist eine technologische Weiterentwicklung, die neue Möglichkeiten zur digitalen Vernetzung schafft und so z.B. automatisiertes Fahren ermöglicht. Im ländlichen Raum kann damit schnelles Internet ohne Kabel bereitgestellt werden. Auf die Gesundheit der Bürger ist dabei zu achten. Die geltenden Grenzwerte zur Strahlenbelastung sind einzuhalten. Argumentationshilfe Begründung, Informationen [...]