LFA 2              Erhalt der regionalen Banken und Sparkassen

Die EZB Geldpolitik raubte den deutschen Sparern bisher mehr als 600 Milliarden Euro Zinseinnahmen und treibt die Preise für Mieten und Immobilien in vielen Städten um jährlich mehr als 10 Prozent in die Höhe. Seit fünf Jahren erhebt die EZB Strafzinsen auf Guthaben von Geschäftsbanken. Die Negativzinsen der EZB entzieht dem Gemeinwesen und der Wirtschaft circa neun Milliarden Euro jährlich. Den deutschen Banken entstehen hierdurch Kosten von bis zu 2,5 Milliarden Euro im Jahr. Insbesondere verursacht diese Politik eine nicht hinnehmbare Belastung der regionalen Kreditwirtschaft und damit der kommunalen Wirtschaft und öffentlichen Hand.

Regionale Banken und Sparkassen sind Rückgrat der Finanzierung im kommunalen Raum. Sie sind für den örtlichen Mittelstand, die Kommunen sowie den Bürger vor Ort wichtige Finanzpartner. Es sind Maßnahmen zu Ihrer Erhaltung und damit der örtlichen Finanzversorgung notwendig. Die Erhaltung einer regionalen Kreditwirtschaft ist staatliche Aufgabe in Erfüllung verfassungsrechtlicher Vorgaben des föderalen Prinzips. Mit folgenden Forderungen wollen wir sicherstellen, dass es auch künftig noch bürgernahe Filialen regionaler Banken vor Ort gibt:

  1. Die Bundesrepublik Deutschland muss auf ein generelles Verbot der Erhebung von Negativzinsen durch die EZB hin wirken. Insbesondere sollen regionale Banken sofort durch Befreiung (Staffelzins) entlastet werden.
  2. Regionale deutsche Banken und Sparkassen sind grundsätzlich national zu beaufsichtigen und organisieren ihre Haftung ausschließlich national. Ihre Eigenkapitalstandards orientieren sich an den nationalen und regionalen Gegebenheiten.
  3. Die Bankenunion der EU nimmt auch die regionalen Banken und Sparkassen in Mithaftung. Der deutsche Sparer soll für die enorm überschuldete Zombie-Banken bürgen. Das lehnen wir kategorisch ab.