LFA 6 | T 5 Kein politischer Missbrauch kommunaler Veröffentlichungen

Die öffentliche Kommunikation der Gemeinden ist größtenteils von den vorherrschenden Parteien und deren Interessen geprägt. Einzelne Entwicklungen werden als krisenhafte Probleme dargestellt, vermeintliche Verursacher präsentiert und politisches Handeln gegen diese Gruppen als unausweichlich dargestellt.

Wir wollen die Pflicht der Gemeinden zur politischen Neutralität in ihren Medienauftritten sicherstellen. Internetauftritte und Gemeindeblätter dürfen nicht für politische Propaganda missbraucht werden.