In der Sitzung vom 07. September hat die LPK mit einem wichtigen Beschluss das Demokratieverständnis der AfD bekräftigt: Unser Bekenntnis zu echter Subsidiarität, dem Vorrang der persönlichen Verantwortung, der Initiative der gesellschaftlichen Gruppe vor dem Staat, der kleineren Einheit vor der größeren.

Ein wichtiges Element der Subsidiarität in unserem Staatsgebilde ist die im Grundgesetz und der bayerischen Verfassung verankerte kommunale Selbstverwaltung. Im Widerspruch hierzu ist es jedoch mit der Eigenverantwortlichkeit der Städte und Gemeinden nicht weit her. Die kommunalen Einnahmen werden als Finanzzuweisung in einem überkomplexen, nicht beherrschbaren System von Gnaden der oberen politischen Ebenen verteilt. Gleichzeitig werden staatliche Aufgaben nach unten verlagert und die Kommunen zu Befehlsempfängern ohne Eigenverantwortung oder Handlungsspielraum degradiert.

Mit dem einstimmigen Beschluss setzen wir hier nicht nur ein deutliches Zeichen. Unsere Forderung stellt auch eine praktikable politische Lösung zur Verfügung:

Subsidiarität – Taten statt Worte

Die AfD fordert echte Subsidiarität. Eine kommunale Eigenverantwortung, die den Kommunen Gelegenheit und Chance gibt, die örtlichen Interessen ihrer Bürger und Unternehmen zu berücksichtigen und zugleich den Bürgern die bessere Kontrolle über die Politiker und öffentliche Verwaltung einschließlich der Finanzen ermöglicht.

Echte kommunale Subsidiarität erfordert eine Verbesserung der Finanzausstattung der Gemeinden. Im Rahmen einer grundsätzlichen Steuerreform wollen wir deshalb auch das Prinzip der kommunalen Selbstverwaltung stärken und den Kommunen ein kommunales Steuerrecht zustehen. Dabei sollen die Gemeinden für Grundbesitzer, Einwohner und für die lokale Wirtschaft Steuer- und Hebesätze selbst festlegen können. In Anlehnung an das Kommunalsteuermodell der Stiftung Marktwirtschaft wird im Gegenzug der Einkommensteuertarif gesenkt.

Im Anhang des Rundschreibens finden Sie den Bericht der Stiftung Marktwirtschaft mit dem Reformvorschlag zu den Kommunalfinanzen.

Herzliche Grüße

Werner Meier
Landesprogrammkommission AfD Bayern
Vorsitzender

 

Stiftung-Marktwirtschaft-Kommission_Steuergesetzbuch.Kommunale-Selbstverwaltung-Subsidiarität

Das komplette „Steuerpolitische Programm“ der Stiftung Marktwirtschaft (in Kurzform) empfehle ich hier zur Lektüre:

Stiftung Markwirtschaft – Steuerpolitisches-Programm-Reform Unternehmenssteuer und Kommunalsteuer