Das nach elf Jahren Verzögerung 2015 erlassene Korruptionsgesetz ist ein untaugliches Mittel zur Bekämpfung und Verhinderung von Korruption und auch die Richtlinien der bayerischen Staatsregierung zur Korruptionsbekämpfung und zum Sponsoring lassen keine korruptionsverhindernde Wirkung erkennen Aufgrund der lückenhaften Gesetzeslage besteht gerade in den Städten und Gemeinden weiterhin enorme Korruptionsgefahr: Der hohe Anteil der Kommunen [...]
LFA 9 | T 3 Transparenz Nach dem Transparenz-Ranking von „Mehr Demokratie“ ist Bayern seit Jahren Schlusslicht im Ländervergleich. Intransparenz und Hinterzimmer-Politik haben die Demokratie und das Vertrauen in die Politik beschädigt. Deshalb wollen wir die Bürger mit umfassenden Informationsrechten ausstatten und die Transparenz in den Behörden, Gremien und öffentlichen Unternehmen herstellen. Unser Transparenzgesetz wird [...]
LFA 9 | T 1 Mehr Subsidiarität wagen Zentral für unsere Staatsordnung ist das Subsidiaritätsprinzip. Es bedeutet den Vorrang der persönlichen Verantwortung, der Initiative der gesellschaftlichen Gruppe vor dem Staat, der kleineren Einheit vor der größeren. Sämtliche Aufgaben müssen dort erledigt werden, wo sie anfallen. Kleine Einheiten sind vor Bevormundung zu schützen. Die machtpolitischen Herrschaftsansprüche [...]
In der Sitzung vom 07. September hat die LPK mit einem wichtigen Beschluss das Demokratieverständnis der AfD bekräftigt: Unser Bekenntnis zu echter Subsidiarität, dem Vorrang der persönlichen Verantwortung, der Initiative der gesellschaftlichen Gruppe vor dem Staat, der kleineren Einheit vor der größeren. Ein wichtiges Element der Subsidiarität in unserem Staatsgebilde ist die im Grundgesetz und [...]