Hier finden Sie die Programmbausteine des LFA 9 zur bayerischen Kommunalpolitik.
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LFA 9 | T 4 Korruption bekämpfen
Das nach elf Jahren Verzögerung 2015 erlassene Korruptionsgesetz ist ein untaugliches Mittel zur Bekämpfung und Verhinderung von Korruption und auch die Richtlinien der bayerischen Staatsregierung zur Korruptionsbekämpfung und zum Sponsoring lassen keine korruptionsverhindernde Wirkung erkennen Aufgrund der lückenhaften Gesetzeslage besteht gerade in den Städten und Gemeinden weiterhin enorme Korruptionsgefahr: Der hohe Anteil der Kommunen an den staatlichen Bautätigkeiten und sonstigen öffentlichen Investitionen treffen auf ortsnahe gut arrangierbare Seilschaften von Politik, Verwaltung und Wirtschaft. Die aktuellen Korruptionsprozesse gegen die Oberbürgermeister in Regensburg und Ingolstadt zeigen den akuten Handlungsbedarf. Die AfD [...]
LFA 9 | T 3 Transparenz
LFA 9 | T 3 Transparenz Nach dem Transparenz-Ranking von „Mehr Demokratie“ ist Bayern seit Jahren Schlusslicht im Ländervergleich. Intransparenz und Hinterzimmer-Politik haben die Demokratie und das Vertrauen in die Politik beschädigt. Deshalb wollen wir die Bürger mit umfassenden Informationsrechten ausstatten und die Transparenz in den Behörden, Gremien und öffentlichen Unternehmen herstellen. Unser Transparenzgesetz wird die Verwaltungen und politischen Gremien verpflichten, ihre Beschlüsse, Verträge, Verwaltungsakte und Treffen von Interessensvertretern sowie interne Gutachten auf einem gebührenfrei online zugängigen Transparenzportal zu veröffentlichen; umfassend und unverzüglich, ohne dass der Bürger dies erst beantragen [...]
LFA 9 | T 1 Mehr Subsidiarität wagen
LFA 9 | T 1 Mehr Subsidiarität wagen Zentral für unsere Staatsordnung ist das Subsidiaritätsprinzip. Es bedeutet den Vorrang der persönlichen Verantwortung, der Initiative der gesellschaftlichen Gruppe vor dem Staat, der kleineren Einheit vor der größeren. Sämtliche Aufgaben müssen dort erledigt werden, wo sie anfallen. Kleine Einheiten sind vor Bevormundung zu schützen. Die machtpolitischen Herrschaftsansprüche der politischen Klasse haben jedoch das Subsidiaritätsprinzip zur Makulatur degradiert. Statt Freiheit und Verantwortung herrschen Zentralismus und Planwirtschaft. Kommunale Selbstverwaltung Wir wollen die gem. Artikel 28 Abs. 2 des Grundgesetzes garantierte kommunale Selbstverwaltung mit neuem [...]