LFA 9 | T 1 Mehr Subsidiarität wagen

Zentral für unsere Staatsordnung ist das Subsidiaritätsprinzip.  Es bedeutet den Vorrang der persönlichen Verantwortung, der Initiative der gesellschaftlichen Gruppe vor dem Staat, der kleineren Einheit vor der größeren. Sämtliche Aufgaben müssen dort erledigt werden, wo sie anfallen. Kleine Einheiten sind vor Bevormundung zu schützen. Die machtpolitischen Herrschaftsansprüche der politischen Klasse haben jedoch das Subsidiaritätsprinzip zur Makulatur degradiert. Statt Freiheit und Verantwortung herrschen Zentralismus und Planwirtschaft.

Kommunale Selbstverwaltung

Wir wollen die gem. Artikel 28 Abs. 2 des Grundgesetzes garantierte kommunale Selbstverwaltung mit neuem Leben füllen. Die Städte, Gemeinden und Kreise müssen ihre lokalen Aufgaben selbst und eigenverantwortlich erfüllen können. Die Fehlentscheidungen kurzsichtiger und ideologiegetriebener Bundes- und Landespolitiker dürfen nicht weiter auf Kommunen abgewälzt werden, wie es etwa bei den Reizthemen Stromtrassen, Windkraftwerken oder Unterbringung von Flüchtlingen der Fall ist.

Subsidiarität – Taten statt Worte

Die AfD fordert Subsidiarität: Eine kommunale Selbstverantwortung, die den Kommunen  ermöglicht, die örtlichen Interessen ihrer Bürger und Unternehmen zu berücksichtigen und zugleich die bessere Kontrolle über die Politiker und öffentliche Verwaltung einschließlich der Finanzen gewährleistet.

Im Rahmen einer grundsätzlichen Steuerreform wollen wir den Kommunen ein kommunales Steuerrecht gewähren mit dem Ziel stetiger und planbarer Einnahmen. Dabei sollen die Gemeinden für Grundbesitzer, Einwohner und für die lokale Wirtschaft Steuer- und Hebesätze selbst festlegen können. Da die Reform nicht zu einer zusätzlichen Steuer und Abgabenbelastung der Bürger führen darf, soll im Gegenzug die allgemeine Lohn- und Einkommensteuer auf Bundes- bzw. Landesebene gesenkt werden.