LFA 9 | T 3 Transparenz

Nach dem Transparenz-Ranking von „Mehr Demokratie“ ist Bayern seit Jahren Schlusslicht im Ländervergleich. Intransparenz und Hinterzimmer-Politik haben die Demokratie und das Vertrauen in die Politik beschädigt. Deshalb wollen wir die Bürger mit umfassenden Informationsrechten ausstatten und die Transparenz in den Behörden, Gremien und öffentlichen Unternehmen herstellen.

Unser Transparenzgesetz wird die Verwaltungen und politischen Gremien verpflichten, ihre Beschlüsse, Verträge, Verwaltungsakte und Treffen von Interessensvertretern sowie interne Gutachten auf einem gebührenfrei online zugängigen Transparenzportal zu veröffentlichen; umfassend und unverzüglich, ohne dass der Bürger dies erst beantragen muss. Die Veröffentlichungspflicht soll auch für die mittelbare Staatsverwaltung gelten, sämtliche Kammern, öffentlich-rechtliche Anstalten und Stiftungen, Hochschulen und Universitäten.

Als zentralen Ansprechpartner für die Bürger werden wir die Verantwortlichkeit des jeweils zuständigen Datenschutzbeauftragten auf die Funktion „Beauftragter für Datenschutz und Transparenz“ erweitern. Um dem Thema die entsprechende Verbindlichkeit zu geben, wollen wir dem „Beauftragten für Datenschutz und Transparenz“ mit einem Anordnungsrecht ausstatten und die Möglichkeit von Kontrollen und Sanktionsmöglichkeiten vorsehen.

Option 1:

Zur Einschränkung der politischen Einflussnahme soll der „Beauftragte für Datenschutz und Transparenz“ von den Gemeinderatsmitgliedern mit einer Zweidrittelmehrheit gewählt werden.

Option 2:

Um die politische Unabhängigkeit zu gewährleisten, soll der „Beauftragte für Datenschutz und Transparenz“ von den Bürgern direkt gewählt werden.

 

Öffentlichkeitsprinzip von Gemeinderatssitzungen sicherstellen

Die in der bayerischen Gemeindeordnung geregelte Öffentlichkeit von Sitzungen der Kreis- und Gemeinderäte lässt den Kommunalpolitikern zu viel Spielraum zum Ausschluss der Öffentlichkeit. Insbesondere bei Grundstücksveräußerungen, Baugenehmigungen, öffentlichen Leistungsvergaben und Postenvergabe führen nicht-öffentliche Sitzungen und geheime Abstimmungen zu Mauscheleien, Parteifilz und leider auch zu Korruption. Deshalb wollen wir die Voraussetzungen für nicht-öffentliche Sitzungen einschränkend konkretisieren und die Durchsetzbarkeit der Öffentlichkeit und deren gerichtliche Überprüfung verbessern.