LFA 1 | T 1              Selbstverantwortung der Kommunen statt EU-Diktat

Die Einflüsse supranationaler Abkommen auf die Politik der Kommunen führen in vielen Fällen zu neuen Belastungen vor Ort, die zu den ungelösten, bestehenden Problemen hinzukommen. Die Mehrbelastungen sehen wir kritisch. Die Kommunalpolitikern sollten dies nicht kommentarlos hinnehmen. Die AfD sieht sich in erster Linie in der Verantwortung gegenüber den Bürgern vor Ort. Nicht nur Verordnungen der EU (z.B. Prüfungen von Abwasserleitungen betreffend) sondern auch Abkommen internationaler Art (z.B. die Behinderten-Konvention der Vereinten Nationen) lassen für die Kommunen oft einen Regelungsspielraum, der eigenverantwortlich gefüllt werden kann. Diesen Entscheidungsspielraum werden wir im Interesse der Bürger nutzen.