LFA 3 | T 3      Kommunale Finanzen – für mehr Transparenz und Nachhaltigkeit

Die Kommunen in Bayern befinden sich mehrheitlich in einer besseren Finanzsituation als in anderen Bundesländern, ein Grund zur Zufriedenheit ist das jedoch nicht. Trotz eines lange anhaltenden Wirtschaftswachstums übersteigen die Ausgaben in vielen Gemeinden und Kreisen weiterhin die Einnahmen. Die ausgebliebene Haushaltskonsolidierung kann bei einem wirtschaftlichen Abschwung schnell zum finanziellen Debakel führen, gerade weil die Sozialausgaben bereits jetzt in vielen Gemeinden die Hälfte der Ausgaben darstellen. Insbesondere die Flüchtlingspolitik des Bundes hat in den Kommunen zu enormen finanziellen Belastungen geführt.

Deshalb fordern wir:

  • Zuverlässige Kostenschätzung und eine rigide Projektdisziplin zur Vermeidung mittlerweile üblicher Kostenexplosionen und Budgetüberschreitungen.
  • Effektive und transparente Ausgabenkontrolle.
  • Solide und nachhaltige Haushaltsplanungen, damit Kommunen zukunftsfähiger werden und künftige Generationen nicht noch mehr belastet werden.
  • Zurückhaltung bei der Gewährung freiwilliger Leistungen.
  • Kontinuierliche Instandhaltungen kommunaler Bauten und Infrastruktur, damit ein Sanierungsstau erst gar nicht entstehen kann und somit Kosten mittel- und langfristig nicht explodieren können.
  • Vermeidung von rein ideologisch geprägten Ausgaben (z.B. „Fairtrade-Gemeinde“).
  • Vereinfachung von Vorschriften für kommunale Bauvorhaben zur Kostensenkung.
  • Einbindung privater Investoren bei Bau- und Infrastrukturprojekten auf Basis einer klaren Rechts- und Vertragssituation. Die höhere Effizienz privater Unternehmen im Vergleich zu behördlichen Institutionen führt bei klarer Rechts- und Vertragssituation zu qualitativen und finanziellen Vorteilen.
  • Das konsequente Umstellen von der sogenannten „Kameralistik“ (einfache Kosten- und Einnahmenerfassung) auf die sog. „Doppik“ (doppelte Buchführung). Für eine transparente und nachhaltige Haushaltsplanung ist die Einführung dieser klassischen kaufmännischen Buchführung auch bei den Kommunen längst überfällig.