Das nach elf Jahren Verzögerung 2015 erlassene Korruptionsgesetz ist ein untaugliches Mittel zur Bekämpfung und Verhinderung von Korruption und auch die Richtlinien der bayerischen Staatsregierung zur Korruptionsbekämpfung und zum Sponsoring lassen keine korruptionsverhindernde Wirkung erkennen
Aufgrund der lückenhaften Gesetzeslage besteht gerade in den Städten und Gemeinden weiterhin enorme Korruptionsgefahr: Der hohe Anteil der Kommunen an den staatlichen Bautätigkeiten und sonstigen öffentlichen Investitionen treffen auf ortsnahe gut arrangierbare Seilschaften von Politik, Verwaltung und Wirtschaft. Die aktuellen Korruptionsprozesse gegen die Oberbürgermeister in Regensburg und Ingolstadt zeigen den akuten Handlungsbedarf.
Die AfD fordert eine deutliche Verschärfung und Präzisierung der Korruptionsregelungen, die Einführung eines umfassenden Transparenzgesetzes und eines Unternehmensstrafrechts.
Ferner wollen wir eine deutliche Einschränkung der Nebentätigkeiten von Mandatsträgern und Amtsträgern. Zur Bekämpfung der Korruption setzen wir uns zudem für ein Lobbyisten-Gesetz mit konkreten Rechten, Pflichten und Sanktionen für Mandatsträger und Lobbyisten ein.
Eine Verurteilung wegen Korruption soll eine automatische Aberkennung der Amtsfähigkeit und der Wählbarkeit von mindestens 6 Jahren nach sich ziehen.
Korruptionsfördernde Spendenregelung anpassen
Die seit Jahren von Parteienrechtlern und dem Bundesverfassungsgericht gerügten gesetzlichen Regelungen von Parteispenden leisten gerade im kommunalen Bereich der Korruption und Vorteilsannahme Vorschub. Dort reichen bereits niedrige Beträge zur Einflussnahme, die geheimen Klüngel sind leichter aufzubauen.
Aus diesem Grunde fordert die AfD eine restriktive und Korruption vermeidende Neuordnung der Spendenregelungen. Parteiensponsoring muss endlich in die Spendenregelung aufgenommen werden. Unternehmensspenden wollen wir verbieten, ebenso Direktspenden an parteigebundene Abgeordnete.
Argumentationshilfe
Begründung, Informationen und Quellen