Das nach elf Jahren Verzögerung 2015 erlassene Korruptionsgesetz ist ein untaugliches Mittel zur Bekämpfung und Verhinderung von Korruption und auch die Richtlinien der bayerischen Staatsregierung zur Korruptionsbekämpfung und zum Sponsoring lassen keine korruptionsverhindernde Wirkung erkennen Aufgrund der lückenhaften Gesetzeslage besteht gerade in den Städten und Gemeinden weiterhin enorme Korruptionsgefahr: Der hohe Anteil der Kommunen [...]

LFA 9 | T 3 Transparenz Nach dem Transparenz-Ranking von „Mehr Demokratie“ ist Bayern seit Jahren Schlusslicht im Ländervergleich. Intransparenz und Hinterzimmer-Politik haben die Demokratie und das Vertrauen in die Politik beschädigt. Deshalb wollen wir die Bürger mit umfassenden Informationsrechten ausstatten und die Transparenz in den Behörden, Gremien und öffentlichen Unternehmen herstellen. Unser Transparenzgesetz wird [...]

LFA 9 | T 1 Mehr Subsidiarität wagen Zentral für unsere Staatsordnung ist das Subsidiaritätsprinzip.  Es bedeutet den Vorrang der persönlichen Verantwortung, der Initiative der gesellschaftlichen Gruppe vor dem Staat, der kleineren Einheit vor der größeren. Sämtliche Aufgaben müssen dort erledigt werden, wo sie anfallen. Kleine Einheiten sind vor Bevormundung zu schützen. Die machtpolitischen Herrschaftsansprüche [...]

LFA 8 | T 3 Ausbau der Palliativmedizin Jeder Bürger, dessen Leben zu Ende geht, muss die Möglichkeit gegeben werden, mit so wenig Schmerzen, Angst und Leid wie möglich zu sterben. Wir setzen uns dafür ein das Angebot von palliativmedizinischen Kliniken, Hospizen und mobiler Palliativversorgung nachhaltig zu fördern und auszubauen. Insbesondere der Ausbau von mobiler [...]

LFA 8 | T 2 Wohnortnahe Krankenhausversorgung ermöglichen Wir setzten uns dafür ein, dass es auch in Zukunft möglich sein muss ein Krankenhaus der Grund und Regelversorgung wohnortnah zu erreichen.